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OLG Hamburg, 12.12.1979 - 1 Ss 74/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bremsverzögerung von Personenkraftwagen; Vollbremsung; Trockene Asphaltstraße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 3 Abs. 1
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 21.05.1999 - 2 Ss OWi 468/99
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, fehlerhafte Angabe des Tatzeitpunktes, Tatzeit, …
klar und eindeutig erkennbar ist, um welchen Vorgang es sich bei der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat handeln soll (vgl. u.a. Beschluß des Senats NStZ-RR 1998, 372 = VRS 96, 43 m.w.N.; siehe insbes. auch OLG Düsseldorf DAR 1980, 184; OLG Köln NStZ 1982, 123;… Göhler, a.a.O., § 66 OWiG Rdn. 42 m.w.N.).Damit ist aber zweifelhaft, welche Tat in dem Bußgeldbescheid angesprochen werden soll (so auch OLG Düsseldorf DAR 1980, 184, 185 für einen vergleichbaren Fall).
- OLG Köln, 26.03.2004 - Ss 125/04
Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im …
Demgemäss erfasst ein Bußgeldbescheid das dem Tatvorwurf des Verfahrens zugrundeliegende Geschehen dann nicht, wenn mit der in ihm enthaltenen fehlerhaften Zeitangabe tatsächlich ein - auch aus der Sicht des Betroffenen - zeitlich anderes Ereignis gemeint sein kann (vgl. OLG Düsseldorf DAR 80, 184; OLG Hamm DAR 99, 371). - BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne …
Unerheblich ist deshalb, dass das Landgericht noch in einer Hilfsbegründung unter Verweisung auf Jagusch (Straßenverkehrsrecht 25.Aufl. § 69 b StGB RdNr.6, in der gleichen Fundstelle der 26.Aufl. ist an dieser Rechtsauffassung nicht festgehalten worden) die Ansicht vertritt, die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis - tatsächlich ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden - hindere auch bei Aufgabe des ständigen inländischen Aufenthalts die Benutzung einer später erlangten ausländischen Fahrerlaubnis im Inland (vgl. dazu OLG Düsseldorf DAR 1980, 184; für den Fall der gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis: KG VRS 38, 205/207 f.; OLG Hamm VRS 42, 426/429).