Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 1 UWG vom 03.03.2010
  Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verbreitung eines sogenannten Ad-Blockers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Angebot von Adblock Plus nicht wettbewerbswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot gegen »Adblock Plus« abgelehnt

• heise.de (Pressebericht, 23.03.2018)

  Adblock Plus ist zulässig

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2018)

  Adblocker: Gute Chancen für Adblock Plus

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

Papierfundstellen

• MMR 2018, 562

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Es genügt daher, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH GRUR 2004, 877, 878 f. - Werbeblocker).

  Denn der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich in seiner Entscheidung " Wettbewerbsbezug " (BGH GRUR 2017, 918 ff. - Wettbewerbsbezug) in Bestätigung seiner Entscheidung " Werbeblocker " (BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses gerade auch für Fälle der vorliegenden Art bestätigt.

  Im Falle eines werbefinanzierten Fernsehsenders und eines Unternehmens, das ein Gerät mit Werbeblocker-Funktion vertreibt, wird der wettbewerbliche Bezug zwischen den verschiedenartigen Waren und Dienstleistungen durch deren Einwirkung auf die Wahrnehmbarkeit der Werbesendungen hergestellt (vgl. BGH, GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).".

  Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein (vgl. BGH, GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; OLG Frankfurt a. M., NJW 1996, 264;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 4 Rn. 4.48 a;… Ohly in Ohly/Sosnitza, § 4 Rn. 4/61;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117;… jurisPK-UWG/Müller-Bidinger, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117 [Std.: 13.6.2016];… aA GK UWG/Peifer, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 383).

  (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln; BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker; BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf;… BGH GRUR 2010, 455 Rn. 20 - Stumme Verkäufer II).

  Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 Satz 2) beurteilen (BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker; OLG München GRUR-RR 2010, 305, 307).

  Dabei ist auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker).

  Er hat dabei entscheidend darauf abgestellt, dass durch den Vertrieb des Werbeblockers die geschäftliche Tätigkeit des werbefinanzierten Fernsehens nur erschwert, aber nicht existenziell bedroht werde (BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker).

• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Insoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (BGH GRUR 2015, 714, 715 - Uhrenankauf im Internet; BGH GRUR 2014, 785 - Flugvermittlung im Internet).

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung " Flugvermittlung im Internet " bestätigt (BGH GRUR 2014, 785, 788 - Flugvermittlung im Internet).

  Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (BGH, GRUR 2014, 785 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet, mwN).

  Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67-70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 37 - Flugvermittlung im Internet).".

• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Nach der Rechtsprechung ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte m.w.N.).

  An das Vorliegen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2014, 573 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 Rn. 97).

  Es ist ausreichend, dass der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGH GRUR 1990, 611, 612, 613 - Werbung im Programm; BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte).

  Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft ist stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten (BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 - Werbung für Fremdprodukte;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 2 Rn. 98).

 
• BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02

  Werbung mit Testergebnis

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung " Werbeblocker " (BGH GRUR 2005, 877 - Werbeblocker) ausgeführt, dass die Grundrechte bereits bei der Auslegung und Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen sind (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059).

  (1) Der Bundesgerichtshof hat in der der Entscheidung " Werbeblocker " (BGH GRUR 2005, 877 - Werbeblocker) zu Grunde liegenden Situation einen Verstoß verneint, und zwar sowohl weil der Schutzumfang der Rundfunkfreiheit nicht verletzt gewesen ist,.

  als auch als Ergebnis der Interessenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Vertreibers von Werbeblockern (BGH GRUR 2005, 877, 880 - Werbeblocker):.

• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Die vorliegende Sachverhaltsgestaltung steht insoweit im Einklang mit derjenigen, die dem BGH-Urteil " Automobil-Onlinebörse " (BGH GRUR 2011, 1018 - Automobil-Onlinebörse) zu Grunde gelegen hat.

  Der BGH hat insoweit zwar ausgesprochen, dass auch die Gefahr von Betriebsstörungen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern darstellen kann (BGH GRUR 2011, 1018, 1024 Rn. 73 - Automobil-Onlinebörse).

  Eine Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers ist regelmäßig als unlauter anzusehen, wenn dabei eine Schutzvorkehrung unterlaufen wird, die eine solche Einwirkung auf das Produkt verhindern soll (vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67-70 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2014, 785 Rn. 37 - Flugvermittlung im Internet).".

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07

  Rufumleitung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Eine unlautere Behinderung nach den genannten Vorschriften setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2010, 346 Rn. 12 - Rufumleitung).

  Unabhängig von den bereits erörterten Gesichtspunkten kann eine unlautere gezielte Behinderung auch dann eintreten, wenn - sofern schon nicht gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen - die Behinderung zumindest dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2010, 346, 347 - Rufumleitung; BGH GRUR 2009, 878 - Fräsautomat).

  Die von den Klägerinnen zitierten Ausführungen bei Rn. 19 der Entscheidung (BGH GRUR 2010, 346, 349 Rn. 19 - Rufumleitung):.

• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Das Grundrecht aus Art. 12 I GG gilt gem. Art. 19 III GG auch für juristische Personen des Privatrechts (vgl. BVerfGE 97, 228 [253] = NJW 1998, 1627).

  Der hierdurch bewirkte Schutz umfasst insbesondere die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung (vgl. BVerfGE 97, 228 [253] = NJW 1998, 1627).

• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Es kann bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktbehinderung nicht darum gehen, den Wettbewerb in seinen überkommenen Strukturen zu erhalten und wirtschaftlichen Entwicklungen allein deshalb entgegenzusteuern, weil sie bestehende Konzeptionen in Frage stellen (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift).

  Das wird von der Rechtsprechung etwa für den Bereich der berichterstattenden Presse auf Grund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bejaht (BGH GRUR 1982, 53, 55 - Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 - Bliestal-Spiegel; BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis).

• BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06

  Auskunft der IHK

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Dies ermöglicht eine umfassende Bewertung der Interessen der betroffenen Marktteilnehmer (vgl. BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK;… BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative).

  Voraussetzung ist aber, dass sie einen diesen Tatbeständen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt aufweisen (…BGH GRUR 2006, 426 Rn. 16 - Direktansprache am Arbeitsplatz II;… BGH GRUR 2008, 262 Rn. 9 - Direktansprache am Arbeitsplatz III; BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 12 - Auskunft der IHK;… BGH GRUR 2011, 431 Rn. 11 - FSA-Kodex I;… BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BT-Drs. 18/6571, 14, 15) oder den " anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe " widersprechen (…BGH GRUR 2006, 1042 Rn. 29 - Kontaktanzeigen; BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK).

• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Dies ermöglicht eine umfassende Bewertung der Interessen der betroffenen Marktteilnehmer (…vgl. BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative).

  Voraussetzung ist aber, dass sie einen diesen Tatbeständen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt aufweisen (…BGH GRUR 2006, 426 Rn. 16 - Direktansprache am Arbeitsplatz II;… BGH GRUR 2008, 262 Rn. 9 - Direktansprache am Arbeitsplatz III;… BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 12 - Auskunft der IHK;… BGH GRUR 2011, 431 Rn. 11 - FSA-Kodex I; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BT-Drs. 18/6571, 14, 15) oder den " anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe " widersprechen (…BGH GRUR 2006, 1042 Rn. 29 - Kontaktanzeigen;… BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

  20 Minuten Köln
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer
• BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

  Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02

  Direktansprache am Arbeitsplatz II
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz
• OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 224/04

  Wettbewerbsverstoß: Gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbeaktion
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04

  Direktansprache am Arbeitsplatz III
• BGH, 03.07.1981 - I ZR 84/79

  Bäckerfachzeitschrift
• BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82

  Bliestal-Spiegel
• OLG Frankfurt, 13.06.1995 - 6 U 14/95

  Piratenkarte zur Entschlüsselung von Pay-TV-Programmen
• BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81

  Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II
• OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

  Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer …
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08

  FSA-Kodex
• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter
• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips
• EuGH, 03.10.2013 - C-59/12

  Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
• BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

  Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

• OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch …

  Damit besteht der erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen (ebenso schon Senat, Urt. v. 15.03.2018, 5 U 152/15, juris Rn. 112;… OLG München, WRP 2017, 1347 - Rn. 64 - Whitelisting I).

  Der Senat hatte im Übrigen auch in seinem oben zitierten Urteil vom 15.03.2018 (5 U 152/15, juris Rn. 113 ff.) bereits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen der hiesigen Antragsgegnerin und dortigen Beklagten zu 1. und einem Presseverlag als Betreiber werbefinanzierter Internetseiten bejaht.

  Der Senat hat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 15.03.2018 (5 U 152/15, juris Rn. 130 ff.) diesbezüglich zu der auch hier streitgegenständlichen Software der Antragsgegnerin ausgeführt:.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 15.03.2018 (5 U 152/15, juris Rn. 135) hierzu ausgeführt:.

  Der Senat hat mit seinem Urteil vom 15.03.2018 (5 U 152/15) bereits entschieden, dass die Software "AdBlockPlus" bei bestimmungsgemäßer Funktion (Unterdrückung fremder Onlinewerbung) auch unter diesem Gesichtspunkt eine unlautere Behinderung der betroffenen Presseunternehmen nicht bewirkt (…vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 136 ff.).

  Die Tatsache, dass vorliegend, anders als im Sachverhalt des Berufungsverfahrens 5 U 152/15, die Blockade redaktioneller Inhalte in Streit steht, ändert hieran nichts.