Rechtsprechung
OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtlich relevante unaufgeforderte Zusendung von Formularen unter dem Aspekt einer Irreführung; Verschleierung der konkreten Rechtsfolgen einer Unterschrift durch unübersichtliche oder unklare oder mehrdeutige Gestaltung; Ausgestaltung des ...
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 5
Wettbewerbsverstoß bei unaufgeforderter Zusendung von Formularen für kostenlose / kostenpflichtige Anzeigenschaltung in Firmen-Guide ("Insertionsauftrag") - Anforderungen an Erklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Hinweispflicht bei kostenlosen / kostenpflichtigen Dienstleistungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweispflicht bei kostenlosen/kostenpflichtigen Dienstleistungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.04.2004 - 312 O 850/03
- OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 105
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
Auszug aus OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04
Die Beklagte strebt auch nach den Feststellungen des Senats im Sinne der auch von ihr zitierten Rechtsprechung "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung an (vgl. BGH WRP 94, 94, 97 - Handy-Endpreis; BGH GRUR 95, 358, 360 - Folgeverträge II; BGH GRUR 98, 415, 416 - Wirtschaftsregister). - BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Auszug aus OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04
Die Beklagte strebt auch nach den Feststellungen des Senats im Sinne der auch von ihr zitierten Rechtsprechung "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung an (vgl. BGH WRP 94, 94, 97 - Handy-Endpreis; BGH GRUR 95, 358, 360 - Folgeverträge II; BGH GRUR 98, 415, 416 - Wirtschaftsregister). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus OLG Hamburg, 17.03.2005 - 5 U 84/04
Der Bundesgerichtshof hat in der aktuellen Entscheidung "HOTEL MARITIME" (Urt. v. 13.10.04, I ZR 163/02) nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ nicht davon abhängig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits eingetreten ist.