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   OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91   

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https://dejure.org/1992,5612
OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91 (https://dejure.org/1992,5612)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.07.1992 - 2 Wx 56/91 (https://dejure.org/1992,5612)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Juli 1992 - 2 Wx 56/91 (https://dejure.org/1992,5612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 6 Abs. 2 Nr. 11 § 9 Abs. 3; ZPO § 50
    Verzicht einer politischen Partei auf die Rechtsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 1191
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

    Ausschluß aus einem Verein

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91
    Das gilt auch unter Berücksichtigung von § 139 BGB (vgl. zu dessen Bedeutung bei vereinsrechtlichen Normen BGHZ 47, 172, 179 f.).
  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

    Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91
    Es hat andererseits die Satzung objektiv, "aus sich heraus", auszulegen, so dass dem Wortlaut erhöhte Bedeutung zukommt und eine teleologische Auslegung sich an objektiv bekannten Umständen ausrichten muss (BGHZ 106, 67, 71).
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