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OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PartG § 6 Abs. 2 Nr. 11 § 9 Abs. 3; ZPO § 50
Verzicht einer politischen Partei auf die Rechtsfähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 25.02.1991 - 69 VR 3748
- LG Hamburg, 31.05.1991 - 321 T 14/91
- OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1191
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64
Ausschluß aus einem Verein
Auszug aus OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91
Das gilt auch unter Berücksichtigung von § 139 BGB (vgl. zu dessen Bedeutung bei vereinsrechtlichen Normen BGHZ 47, 172, 179 f.). - BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
Auszug aus OLG Hamburg, 20.07.1992 - 2 Wx 56/91
Es hat andererseits die Satzung objektiv, "aus sich heraus", auszulegen, so dass dem Wortlaut erhöhte Bedeutung zukommt und eine teleologische Auslegung sich an objektiv bekannten Umständen ausrichten muss (BGHZ 106, 67, 71).