Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein diätetisches Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Nährstoffverwertungsstörungen und Nährstoffdefiziten bei einer Krebsbehandlung ohne Wirksamkeitsnachweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
Priorin
Auszug aus OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09
Diese Klarstellung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von §§ 14b Abs. 1, 1 Abs. 4a DiätVO ergänzend heranzuziehen (vgl.: BGH GRUR 2009, 75, 77/78 Tz. 24 - Priorin).Der Nachweis der Wirksamkeit muss aber nicht für jeden der Inhaltsstoffe einer bilanzierten Diät geführt werden, es reicht aus, wenn das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (vgl.: BGH GRUR 2009, 75, 77 Tz 21 - Priorin).
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05
MobilPlus-Kapseln
Auszug aus OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09
Die Bezeichnung eines Mittels als bilanzierte Diät ist nach § 11 Abs. 1 LFGB irreführend, wenn dieses Mittel nicht die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke nach §§ 1 Abs. 4 a, 14 b DiätVO erfüllt (vgl: BGH GRUR 2008, 1118, 1119, Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln).