Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines gegen den Händler gerichteten Unterlassungsanspruchs des Herstellers bei Verkäufen unter dem Einstandspreis; Zulässigkeit von nur gelegentlichen Angeboten unter den Einstandspreis; Rechtmäßigkeit einer ständigen oder wiederholten Festlegung des ...

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2; ; GWB § 20 Abs. 4; ; GWB § 20 Satz 2; ; GWB § 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Verkäufe unter Einstandspreis"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 06.10.1983 - I ZR 39/83

  Verkauf unter Einstandspreis II

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Dies gilt nach den Ausführungen des BGH in der Entscheidung "Verkauf unter Einstandspreis II" (GRUR 1984, 204) auch bei der Beurteilung von Preisunterbietungen, deren sich der Hersteller gegenüber einem Abnehmer, also im Vertikalverhältnis, nach § 1 UWG zu erwehren versucht und zwar selbst dann, wenn das Kartellamt eine Untersagungsverfügung nach § 37 a GWB a. F. wegen der Auswirkungen der Unterpreis-Verkaufspolitik auf mittelständische Unternehmen - also wegen der Auswirkungen auf horizontaler Ebene - erlassen hat (…BGH, a.a.O., 207).

  Auch dazu hat der BGH in der Entscheidung "Verkauf unter Einstandspreis II" (GRUR 1984, 204) auf Seite 206 der Fundstelle schon das Nötige gesagt.

• BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77

  Verkauf unter Einstandspreis I

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Solche Umstände seien, soweit es um die Beurteilung von Preisunterbietungen geht, nur in dem Rahmen zu berücksichtigen, der im Urteil "Verkauf unter Einstandspreis I" dargelegt worden sei, also wenn es sich um einen gezielten Verdrängungswettbewerb, eine Gefährdung des Wettbewerbs in seinem Bestand oder um gemeinschaftschädliche Auswirkungen handele (BGH, GRUR 1979, 321, 323).

  Zu einer als sittenwidrig zu qualifizierenden Behinderung reicht es aber noch nicht aus, dass Mitbewerber durch die beanstandete Preisgestaltung Einbußen erleiden oder sich zu entsprechendem Preisverhalten oder anderen geeigneten wettbewerblichen Gegenaktionen genötigt sehen, denn ein solches wechselseitiges Marktverhalten gehört zum Wesen der dem Leistungswettbewerb eigenen Dynamik (vgl.: BGH, GRUR 1979, 321, 323 "Verkauf unter Einstandspreis I").

• BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

  "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Dies muss im Antrag auch zum Ausdruck kommen (siehe zur Antragsfassung zu § 26 Abs. 4 GWB alt: BGHZ 129, 203, 207 "Hitlisten-Platten").

  Die Vorschrift des § 20 Abs. 4 GWB ist Schutzgesetz zugunsten von kleinen und mittleren Wettbewerbern gegenüber der Ausnutzung überlegener (relativer) Marktmacht von Unternehmen , die auf gleicher Handelstufe tätig sind (…vgl. dazu: Markert in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 3.Aufl./ 2001, Rz. 280 zu § 20 GWB; BGHZ 129, 203, 206 "Hitlisten-Platten" zu § 26 Abs. 4 GWB a. F.).

 
• BGH, 08.10.1958 - KZR 1/58

  Vertikale Preisempfehlungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Soweit bezüglich der Konkurrenz von Ansprüchen aus § 20 Abs. 4 GWB und § 1 UWG dieser Gedanke in der Literatur noch erwähnt wird (…vgl.: Baumbach/Hefermehl in Rz. 669 zu § 1), erfolgt dies unter Bezugnahme auf die ältere BGH- Entscheidung "4711" (BGHZ 28, 208, 223).
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

  Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Im übrigen kann den Entscheidungen "Abwehrblatt II" (BGH, GRUR 1986, 397,insbes. 399) und "Anzeigenpreis I" (BGH GRUR 1990, 685, insbes. 686) für das Verhältnis von § 26 Abs. 2 GWB a. F. zu § 1 UWG entnommen werden, dass das Tatbestandsmerkmal des Sittenverstoßes im Wettbewerb originär und nicht derivativ hergeleitet werden muss (…siehe nochmals: Großkomm./Köhler., a.a.O., Rdn. D 22).
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98

  Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass die beklagten Preisaktionen der Antragsgegnerin zu einer Verdrängung von Mitbewerbern (individuelle Behinderung einzelner Wettbewerber) oder der Aufhebung des Wettbewerbsbestandes auf einem bestimmten Markt (allgemeine Marktbehinderung; siehe zur neueren Terminologie: BGH,GRUR 2001, 80, 81 "ad-hoc-Meldung") führen oder sonst gemeinschaftsschädliche Auswirkungen haben können.
• BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Im übrigen kann den Entscheidungen "Abwehrblatt II" (BGH, GRUR 1986, 397,insbes. 399) und "Anzeigenpreis I" (BGH GRUR 1990, 685, insbes. 686) für das Verhältnis von § 26 Abs. 2 GWB a. F. zu § 1 UWG entnommen werden, dass das Tatbestandsmerkmal des Sittenverstoßes im Wettbewerb originär und nicht derivativ hergeleitet werden muss (…siehe nochmals: Großkomm./Köhler., a.a.O., Rdn. D 22).
• BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

  Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Damit sind also die Vorschriften angesprochen, bei denen Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können (so auch: BGH, GRUR 1978, 445, 446 "4 zum Preis von 3" für das Zusammenspiel von § 15 mit § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a. F. und BGH, GRUR 1993, 137 "Zinssubvention").
• BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76

  Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Damit sind also die Vorschriften angesprochen, bei denen Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können (so auch: BGH, GRUR 1978, 445, 446 "4 zum Preis von 3" für das Zusammenspiel von § 15 mit § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB a. F. und BGH, GRUR 1993, 137 "Zinssubvention").
• BGH, 12.11.2002 - KVR 5/02

  Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  Im Zentrum der Begründung des Verfügungsantrags und der Beschwerde steht die Auffassung der Antragstellerin, dass die Wertungen der "Wal* Mart"-Entscheidung des BGH (BGHZ 152, 361) auch bei der Anwendung von § 1 UWG zu berücksichtigen seien.
• OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - Kart 16/00

  Marktbegegnung auf regionalen Märkten für den Verkauf von Kraftstoffen an …