Rechtsprechung
OLG Hamburg, 21.09.2000 - 10 U 11/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,19402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zur Inhaltskontolle von Geschenkgutscheinen mit einem aufgedruckten Gültigkeitsdatum
- verbraucherrechtliches.de
§ 1 AGBG, § 8 AGBG, § 9 Abs 2 Nr 2 AGBG, § 807 BGB
Geschenkgutschein; Befristung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Inhaltskontolle von Geschenkgutscheinen mit einem aufgedruckten Gültigkeitsdatum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen - Verfallsdatum des Gutscheins darf nicht wenige Tage nach Verkaufsdatum liegen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.1993 - VIII ZR 180/92
Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.09.2000 - 10 U 11/00
Es hat dies im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bejaht, wonach ergänzungsbedürftige Klauseln dann einschränkungslos zu verbieten sind, wenn die in Betracht kommenden Ausfüllmöglichkeiten nicht vorgegeben sind und eine der denkbaren Ausfüllmöglichkeiten zur Unwirksamkeit führt (vgl. BGHZ 122, 63, 69).