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   OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10   

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https://dejure.org/2011,73256
OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10 (https://dejure.org/2011,73256)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2011 - 6 U 234/10 (https://dejure.org/2011,73256)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2011 - 6 U 234/10 (https://dejure.org/2011,73256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 164 Abs 2 BGB, § 407 HGB, §§ 407 ff HGB, § 420 Abs 1 S 2 HGB, § 425 HGB
    Frachtgeschäft: Aufwendungsersatzanspruch eines mit dem Transport und der Verzollung des Frachtguts beauftragten Unterfrachtführers wegen der Nachforderung von Zollgebühren durch den niederländischen Zoll; Hinausschiebung des Verjährungsbeginns bei Geltendmachung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Voraussetzung für die Anwendung der kurzen Verjährung ist demnach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beförderung und dem in Rede stehenden Anspruch (vgl. BGH NJOZ 2006, 1968, 1970 = TranspR 2006, 74; NJW-RR 2007, 182, 184).

    Nicht in den Anwendungsbereich des § 439 HGB fallen hingegen Ansprüche aus selbständigen Verträgen, die lediglich dem Umfeld der Beförderung zuzurechnen sind (BGH NJW-RR 2007, 182, 184).

  • AG Rockenhausen, 22.12.2005 - UR IIa 207/05

    Beratungshilfe: Zeitpunkt der Antragstellung

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Voraussetzung für die Anwendung der kurzen Verjährung ist demnach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beförderung und dem in Rede stehenden Anspruch (vgl. BGH NJOZ 2006, 1968, 1970 = TranspR 2006, 74; NJW-RR 2007, 182, 184).
  • LG Hamburg, 28.10.2010 - 413 HKO 71/10
    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.10.2010, Az. 413 HKO 71/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklage verpflichtet ist, die Klägerin von den Ansprüchen der ..., freizuhalten, die dieser gegen die Klägerin im Zusammenhang mit dem Einfuhrabgabenbescheid des niederländischen Belastingsdiensts vom 01. Juli 2009 zur Zahlung eines Geldbetrages von EUR 389.973,70 ("Kenmerk"-Nr. 09-380-5357-142) zustehen.
  • OLG Schleswig, 05.06.2008 - 5 U 24/08

    Verjährung beim Umzugsvertrag

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    cc) Da bereits nach der Ausnahmeregelung des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB die Verjährung des streitgegenständlichen Anspruchs hinausgeschoben ist, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden, ob nach § 439 Abs. 2 Satz 1 HGB auch dann auf die Ablieferung als Beginn der Verjährungsfrist abzustellen ist, wenn der geltend gemachte Anspruch, wie hier, überhaupt erst nach Ablauf der nach § 439 Abs. 2 Satz 1 berechneten einjährigen Verjährungsfrist entstanden ist (vgl. dazu Koller, aaO., § 439 HGB Rz. 20; Ebenroth/Boujong/Jost-Schaffert, aaO., § 439 Rz. 11, s.a. OLG Schleswig NJW-RR 2008, 1361, 1363).
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 13/05

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportguts im

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Für die Anwendung des § 439 HGB auf Schadensersatzansprüche des Absenders genügt bereits ein räumlich und zeitlich enger Zusammenhang mit der Beförderung (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1359, 1360).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Denn wer die Forderung, von der er Befreiung verlangt, mit einem Rechtsbehelf bekämpft (oder wie hier durch den Gläubiger des Primäranspruchs bekämpfen lässt), bringt dadurch grundsätzlich zum Ausdruck, dass er die Beseitigung der Forderung noch für möglich, den Anspruch des Dritten also für nicht endgültig gesichert hält (vgl. BGH NJW 2007, 1809, 1811 Tz. 20).
  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Auch § 612 HGB setzt einen solchen Gleichlauf der Fristen von Primär- und Regressverhältnis nicht voraus (vgl. Senat TransportR 2003, 467).
  • BGH, 20.10.2005 - I ZR 18/03

    Verjährung von Ansprüchen des Versenders gegen den Frachtführer wegen des

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.09.2011 - 6 U 234/10
    Voraussetzung für die Anwendung der kurzen Verjährung ist demnach ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beförderung und dem in Rede stehenden Anspruch (vgl. BGH NJOZ 2006, 1968, 1970 = TranspR 2006, 74; NJW-RR 2007, 182, 184).
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