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   OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09   

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https://dejure.org/2010,1282
OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09 (https://dejure.org/2010,1282)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2010 - 13 U 118/09 (https://dejure.org/2010,1282)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. April 2010 - 13 U 118/09 (https://dejure.org/2010,1282)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lehman-Zertifikate auf dem Weg zum BGH - Aufklärungspflichten über Gewinnmarge und fehlende Einlagensicherung abgelehnt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der "Lehman Bros. Inc."; Verletzung der Beratungspflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems; Verpflichtung zur Offenbarung einer Gewinnmarge; Pflicht zur ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2
    Haftung der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten der "Lehman Bros. Inc."; Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge und Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • archive.org (Pressebericht)

    Lehman-Anleger gehen leer aus

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.04.2010)

    Gericht verweigert Lehman-Opfern Entschädigung

  • weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Haspa gewinnt gegen Lehmann-Geschädigte

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Lehman - Zertifikate - besteht eine Hinweispflicht auch auf Gewinnmarge der Bank bei einem Eigengeschäft?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rückschlag für Lehmann-Geschädigte: OLG Hamburg entscheidet zugunsten der Sparkasse

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auch OLG Hamburg entscheidet gegen Anleger, die in den Jahren 2006 und 2007 Lehman-Zertifikate kauften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG sieht Bankberatungspflichten zurückhaltender: Niederlage für Lehman-Geschädigte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Lehman-Zertifikate

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lehman-Zertifikate auf dem Weg zum BGH - Aufklärungspflichten über Gewinnmarge und fehlende Einlagensicherung abgelehnt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

    Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Denn tatsächlich waren nach menschlichem Ermessen die von Lehman Brothers ausgegebene Papiere im Dezember 2006 "sicher", nach Auffassung des Senats auch "sicher" im Sinne des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH vom 14.07.2009 (XI ZR 152/08; dort insbesondere Tz. 51, zitiert nach beck-online).
  • BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07

    Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Spielbank-Sperre

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    In nunmehr schon ständiger Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof an, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung Aufklärung schuldet, wenn sie entweder ihrerseits an einen Vermögensberater, der ihr den Kunden zugeführt hat, Provisionen zahlt oder umgekehrt selbst von einem solchen Berater oder auch dem Emittenten einer Anlage Provisionen bezieht (vgl. nur BGH XI ZR 56/05, Rz. 23 - zitiert nach juris - mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

    Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Einen Anspruch darauf, die Höhe dieser Marge zu kennen, hat der Anleger, sofern er im Übrigen sachgerecht beraten wird, nicht (vgl. ebenso OLG Düsseldorf I-9 U 187/09, Urteil vom 29.06.2009, Tz. 22 - 24, zitiert nach juris; OLG Bamberg 4 U 92/08, Urteil vom 11.05.2009, Tz. 227, zitiert nach juris; OLG Celle, 3 U 45/09, Urteil vom 30.09.2009, Tz. 40, 41, zitiert nach juris).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Die bei fehlerhafter Anlageberatung weithin anzuwendende "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" (vgl. z.B. BGH XI ZR 586/07, Tz. 22 zitiert nach juris) kann dem Kläger hier nicht zu Gute kommen.
  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Einen Anspruch darauf, die Höhe dieser Marge zu kennen, hat der Anleger, sofern er im Übrigen sachgerecht beraten wird, nicht (vgl. ebenso OLG Düsseldorf I-9 U 187/09, Urteil vom 29.06.2009, Tz. 22 - 24, zitiert nach juris; OLG Bamberg 4 U 92/08, Urteil vom 11.05.2009, Tz. 227, zitiert nach juris; OLG Celle, 3 U 45/09, Urteil vom 30.09.2009, Tz. 40, 41, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
    Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    Das dortige Berufungsgericht hatte die Revisionszulassung in beiden Fällen damit begründet, mehrere von ihm näher bezeichnete Fragen seien bislang nicht höchstrichterlich geklärt, weshalb "der Sache grundsätzliche Bedeutung" zukomme (OLG Hamburg, WM 2010, 1029, 1035; OLG Hamburg, Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 118/09, juris Rn. 132).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen

    Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Hamburg in zwei insoweit gleichlautenden Entscheidungen vom 23.04.2010 ausgeführt, dass der BGH eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, also die sogenannte Kick Back-Rechtsprechung, bislang nur in Sachverhaltskonstellationen mit drei Beteiligten angenommen habe, weshalb eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank erwerbe, nicht sachgerecht sei (13 U 117/09, Rn. 42; 13 U 118/09, Rn. 44 f.).

    Dementsprechend hat auch das OLG Hamburg eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge mit dem Argument verneint, ein schützenwertes Interesse an einer derartigen Aufklärung bestehe nicht, weil jedem Marktteilnehmer, auch einem die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehmenden Privatanleger, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn ziehe und daher in dem zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten sei (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 43 ff.; 13 U 118/09, Rn. 46 ff., ferner OLG Celle, a.a.O., Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

    Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für

    So enthält das dem Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. XI ZR 178/10 vorangegangene Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2010 (13 U 118/09, juris) folgende Feststellung in Rz. 91:.
  • OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10

    Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft

    Der Kunde weiß oder rechnet jedenfalls damit, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 23, 24; OLG Celle, WM 2009, 2171 Rn. 40, 41; OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010 - 13 U 118/09 Rn. 50, zitiert nach juris).
  • LG Köln, 20.07.2010 - 3 O 188/09

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vermeintlich fehlerhafter

    Im Übrigen muss einem Bankkunden klar sein, dass eine Bank nicht umsonst tätig wird, so dass er eines besonderen Schutzes durch eine umfassende Aufklärung nicht bedarf (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, Az: 13 U 118/09, zitiert nach juris).
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