Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 230 HGB, § 280 BGB
  Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft; Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Rückzahlung seiner Einlage

 
• Betriebs-Berater

  Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; HGB § 230
  Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbHG § 64
  Atypisch stille Gesellschaft, Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Einlagenrückgewähr, fehlerhafte Gesellschaft, gewinnunabhängige Ausschüttungen, mehrgliedrige stille Gesellschaft, Prospekthaftung, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft, Stille ...

Papierfundstellen

• BB 2013, 2573
• NZG 2013, 1391

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Nach den von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen hat der Prospekt, der für den Interessenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit über eine Beteiligung darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04, juris Rn. 7); dabei müssen die Formulierungen in dem Prospekt hinreichend eindeutig sein.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem Prospekt zutreffend über die Emissionskosten aufzuklären, und zwar in einer so übersichtlichen und strukturierten Weise, dass ein durchschnittlicher Anleger erkennen kann, welche Kosten mit der Emission der Anlage verbunden sind (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04, juris Rn. 9), d.h., die Kosten müssen sich unmittelbar aus dem Prospekt und den maßgebenden Erläuterungen ergeben und dürfen von dem Anleger nicht eine Reihe von Abgleichungen verschiedener Prospektangaben und sodann eine Reihe von Rechengängen verlangen (BGH, Urteil vom 06.02.2006, II ZR 329/04, juris Rn. 9).

• BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Folge wäre, dass die Mitgesellschafter einem Wettlauf um das noch vorhandene Gesellschaftsvermögen ausgesetzt wären (vgl. etwa BGH, EuGH-Vorlage vom 5. Mai 2008, II ZR 292/06, juris Rn. 20).

  aa) Unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein Widerrufsrecht bestand und ob es rechtzeitig ausgeübt wurde, führt auch der Widerruf nur zu einer Beendigung der Beteiligung ex nunc; dies gilt sogar für Haustürgeschäfte (BGH, Urteil vom 12.07.2010, II ZR 292/06, juris Rn. 10).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Er ist regelmäßig auf seinen Abfindungsanspruch beschränkt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, II ZR 354/02, juris Rn. 10); der eintretende Gesellschafter hat allerdings Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Gesellschaft, gegen die Gründungsgesellschafter und gegen diejenigen, die sonst für die Mängel seines Beitritts verantwortlich sind.

  Einen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof nur dann gesehen, wenn der Inhaber des Handelsgeschäfts verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte dieser den Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, II ZR 354/02, juris Rn. 11;… kritisch hierzu Blaurock , Handbuch Stille Gesellschaft, 7. Auflage 2010, Rn. 11.26 und 19.44).

 
• OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2232/12

  Stille Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  cc) Der erkennende Senat beurteilt die vom Bundesgerichtshof offengelassene Frage der Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf die mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in gleicher Weise wie das Oberlandesgericht München (vgl. Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 39;… Urteil vom 11. Juni 2012, 21 U 4562/11, juris Rn. 29;… Beschluss vom 6. August 2012, 7 U 2261/12, juris Rn. 4) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (…Urteil vom 29. Oktober 2012, 9 U 44/12, juris Rn. 31) dahingehend, dass bei einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft jedenfalls dann einem Schadenersatzanspruch des Anlegers/stillen Gesellschafters gegen den Geschäftsinhaber auf Rückzahlung der Einlage entgegenstehen, wenn das Vermögen des Geschäftsinhabers im Wesentlichen aus Einlagen der stillen Gesellschafter besteht (…hierzu bereits Senatsurteil vom 17.05.2013, 11 U 30/12, juris Rn. 25).

  Da sich die Rechtsbeziehung der Stillen in einer mehrgliedrigen Gesellschaft wie der vorliegenden nicht nur auf den Inhaber des Handelsgeschäfts beschränkt, sondern sich alle gleichermaßen schutzwürdigen Stillen zusammen mit dem Geschäftsinhaber in einem Verband befinden und die Interessenlage dementsprechend vielschichtig ist, können Schadensersatzansprüche, die aus einem auf fehlerhafter Willensbildung beruhenden Beitritt resultieren, nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Mitgesellschafter geltend gemacht werden (vgl. OLG München, Urteil vom 28. November 2012, 20 U 2232/12, juris Rn. 42).

• LG Hamburg, 04.07.2012 - 318 O 330/11

  Prospekthaftung: Grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012, Az: 318 O 330/11, wird aufgehoben.

• BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12

  Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Der Antrag auf Ersatz des entgangenen Gewinns bleibt als Nebenforderung unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2013, III ZR 143/12, juris Rn. 6).
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Zwar trifft es zu, dass zu den offenbarungspflichtigen Tatsachen in einem Emissionsprospekt wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen gehören, in deren Hand die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben wesentlich liegen, um die Möglichkeit der Interessenkollision aufzuzeigen (BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 322/08, juris Rn. 26) Diesem Erfordernis wird der Prospekt allerdings gerecht.
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Ein verständiger Anleger kann der Widerrufsbelehrung nicht entnehmen, dass ihm die Beklagte auch für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, ein vertragliches Widerrufsrecht einräumen wollte, dessen Ausübung über die genannten Voraussetzungen hinaus möglich sein soll, falls die Vorgaben für die Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht eingehalten worden sein sollten (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 233/10, juris Rn. 22.;… Senatsurteil vom 19.06.2009, 11 U 210/06, Rn. 122).
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  (1) Soweit die Klägerin die allgemeine Tauglichkeit der Methode anzweifelt, schließt sich der Senat der Auffassung des OLG Köln aus dem Urteil vom 30.08.2012 (18 U 79/11, juris Rn. 176) an.
• OLG Hamburg, 19.06.2009 - 11 U 210/06

  Ausgleichsanspruch unter Kommanditisten bei Zahlungen eines Kommanditisten an …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13

  Ein verständiger Anleger kann der Widerrufsbelehrung nicht entnehmen, dass ihm die Beklagte auch für den Fall, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, ein vertragliches Widerrufsrecht einräumen wollte, dessen Ausübung über die genannten Voraussetzungen hinaus möglich sein soll, falls die Vorgaben für die Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht eingehalten worden sein sollten (vgl. BGH…, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 233/10, juris Rn. 22.; Senatsurteil vom 19.06.2009, 11 U 210/06, Rn. 122).
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
• OLG Hamburg, 17.05.2013 - 11 U 30/12

  Mehrgliedrige atypische stille Gesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze über …
• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12

  Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• OLG München, 11.06.2012 - 21 U 4562/11

  Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung bzw. auf …
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
• OLG München, 06.08.2012 - 7 U 2261/12

  Beteiligung an einer mehrgliedrigen, atypisch stillen Gesellschaft: …
• BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  b) Nach einhelliger und nicht zu beanstandender Ansicht der Oberlandesgerichte handelt es sich bei der internen Zinsfußmethode (IRR-Methode) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung (s. OLG Koblenz, Urteil vom 11. November 2011 - 3 U 1427/10, BeckRS 2013, 04254 unter II 3 d;… OLG Köln, Urteile vom 30. August 2012 - 18 U 79/11, juris Rn. 176 …und vom 26. Juni 2014 - 18 U 204/13, juris Rn. 80; OLG Hamburg, Urteile vom 23. August 2013 - 11 U 11/13, juris Rn. 79 f …und vom 8. März 2016 - 4 U 25/15, juris Rn. 42; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 10 U 101/10, juris Rn. 12; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 15. März 2013 - 10 U 16/12, juris Rn. 131).
• OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

  Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …

  Der Einsatz der "IRR-Methode" dürfte im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken begegnen (vgl. hierzu OLG Köln…, Urteil vom 30. August 2012 - 18 U 79/11, juris, Rn. 176; OLG Hamburg, Urteil vom 23. August 2013 - 11 U 11/13, juris, Rn. 77 ff.).
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14

  Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …

  Die Aufklärung kann anhand eines Emissionsprospekts erfolgen (…BGH vom 05.03.2009, III ZR 17/08, Rn. 12), sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich und anhand eindeutiger Formulierungen zu vermitteln (HansOLG vom 23.08.2013, 11 U 11/13, Rn. 13;… OLG München vom 27.06.2012, 20 U 4561/11, Rn. 4), wobei die Prospektverantwortlichen grundsätzlich eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts erwarten dürfen (…BGH vom 05.03.2013, II ZR 329, Rn. 4).

 
• LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14

  Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus …

  Hierzu können sich die Beklagten u.a. auf die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes stützen (vgl. etwa das Urteil des 11. Zivilsenates des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zum Aktenzeichen 11 U 11/13, das auf eine Entscheidung des OLG Köln vom 30.08.2012 zum Aktenzeichen 18 U 79/11 (juris Rn. 176) Bezug nimmt).
• LG Hamburg, 16.04.2015 - 334 O 216/13

  Schadensersatz wegen Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Anforderungen an …

  Die Aufklärung kann anhand eines Emissionsprospekts erfolgen (…BGH vom 05.03.2009, III ZR 17/08, Rn. 12), sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich und anhand eindeutiger Formulierungen zu vermitteln (HansOLG vom 23.08.2013, 11 U 11/13, Rn. 13;… OLG München vom 27.06.2012, 20 U 4561/11, Rn. 4), wobei die Prospektverantwortlichen grundsätzlich eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts erwarten dürfen (…BGH vom 05.03.2013, II ZR 329, Rn. 4).
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13

  Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …

  Die Aufklärung kann anhand eines Emissionsprospekts erfolgen (…BGH vom 05.03.2009, III ZR 17/08, Rn. 12), sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich und anhand eindeutiger Formulierungen zu vermitteln (HansOLG vom 23.08.2013, 11 U 11/13, Rn. 13;… OLG München vom 27.06.2012, 20 U 4561/11, Rn. 4), wobei die Prospektverantwortlichen grundsätzlich eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts von den Anlegern erwarten dürfen (…BGH vom 05.03.2013, II ZR 329, Rn. 4).
• LG Hamburg, 12.09.2014 - 334 O 201/13

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch aufgrund von …

  Dabei müssen die Formulierungen im Prospekt hinreichend eindeutig sein (Hans-OLG vom 23.08.2013, 11 U 11/13, juris Rn. 13;… OLG München vom 27.06.2012, 20 U 4561/11, juris Rn. 34).
• LG Hamburg, 11.09.2014 - 334 O 200/13

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund eines …

  Dabei müssen die Formulierungen im Prospekt hinreichend eindeutig sein (Hans-OLG vom 23.08.2013, 11 U 11/13, juris Rn. 13;… OLG München vom 27.06.2012, 20 U 4561/11, juris Rn. 34).