Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 1 HWG; Art. 34 EGBGB; § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG; §§ 3, 1 AMPreisV

• Justiz Hamburg

  Art 34 BGBEG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 1 AMPreisV
  Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris beim Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland

• webshoprecht.de

  Zur Medikamentenpreisbindung im Internet, zur Wettbewerbswidrigkeit eines Bonusmodells und zum Gerichtsstand

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Mögliche Wettbewerbswidrigkeit des von der Internetapotheke Doc Morris angebotenen "Bonus-Modells"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliches Wettbewerbsrecht für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbswidrigkeit des Preismodells

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 4 Nr. 11, 8 UWG; § 7 HWG; § 78 AMG; § 1, 3 AMPreisV; Art. 34 EGBGB
  Preisbindung für Medikamente gilt auch für ausländische Apotheke DocMorris

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arzneipreisbindung gilt auch für ausländische Versandapotheken

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  DocMorris muss sich an Arzneimittelpreisverordnung halten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arzneipreisbindung gilt auch für ausländische Versandapotheken

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (38)

• LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

  Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 der Rom II-Verordnung am 11. Januar 2009 (vgl. Art. 32 der Rom II-Verordnung) ist diese wettbewerbsspezifische Bestimmung des Tatortes auf die Ausweichklausel des Art. 41 Abs. 1 EGBGB zu stützen (LG München NJOZ 2008, 4133, 4135 - Versandhandel einer ausländischen Apotheke mit einer Zugabe - Geld verdienen auf Rezept II unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 14/343, S.10 rechte Spalte).

  Diese erfolgte vielmehr in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG (so auch LG München NJOZ 2008, 4133, 4138 - Geld verdienen auf Rezept II).

  Vielmehr rechtfertigt der Schutzgedanke, der hinter dieser Norm steht, gerade ein präventives Tätigwerden der nationalen Gesetzgeber (LG München, NJOZ 2008 4133, 4139 f.- Geld verdienen auf Rezept II).

  Zu beachten ist, dass die Festpreisregelung von vornherein nur für rezeptpflichtige Medikamente gilt, also solche, die wegen des ihnen innewohnenden Gefährdungspotentials in der Regel nur zur Behandlung schwerwiegenderer Krankheiten eingesetzt werden (LG München, NJOZ 2008 4133, 4140 - Geld verdienen auf Rezept II).

  Andernfalls wären Staaten, die Nachteile aus der Zulassung des Versandhandels vermeiden wollen, darauf verwiesen, von ihrem umfassenden Verbotsrecht Gebrauch zu machen, was für die Schaffung eines grenzenlosen Binnenmarktes auf dem Gebiet der Arzneimittel gerade kontraproduktiv wäre (LG München, NJOZ 2008 4133, 4140 - Geld verdienen auf Rezept II).

  Hierin liegt der konkrete Produktbezug, der den Fall von der produktunabhängigen Gewährung von Zuwendungen im Rahmen einer reinen Imagewerbung unterscheidet (LG München, NJOZ 2008, 4133, 4141 f. - Geld verdienen auf Rezept II).

  Ein Wille des europäischen Gesetzgebers, den Bereich der produktunabhängigen Imagewerbung von jeglichen nationalen Regeln freizuhalten, und ein diesbezüglicher Regelungsgehalt lassen sich der Richtlinie nicht entnehmen (LG München, NJOZ 2008, 4133, 4142 - Geld verdienen auf Rezept II).

• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Beklagte maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.

  Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

  Auch Normen, die den Wettbewerb in der Weise beeinflussen, dass sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (OLG Hamm MMR 2005, 101, 102 -Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken).

• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Die Klägerin hat darüber hinaus ihrem Katalog vom April 2006 eine entsprechende Werbebroschüre als Einleger beigefügt (Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).

  Sobald auf dem entsprechenden Sammelkonto ein Betrag von EUR 30 erreicht war, sollte der Betrag an den Privatversicherten überwiesen werden (vgl. Anlage AS 4 des Verfügungsverfahrens 3 U 225/06).

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde mit Urteil des Senats vom 19. Februar 2009, Az. 3 U 225/06, zurückgewiesen (Anlage K 5).

  Der Senat hat die Akte des vorangegangenen Verfügungsverfahrens, Az. 3 U 225/06 (LG-Az. 315 O 340/06), beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung gemacht.

 
• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Vielmehr hat der EuGH in seiner Entscheidung DocMorris (NJW 2004, 131 ff.) klargestellt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass eine nationale Festpreisregelung deshalb beizubehalten sei, weil sie einen integralen Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens bilde.

  Dass der EuGH im Fall DocMorris eine Rechtfertigung der AMPreisV abgelehnt hat, lag lediglich daran, dass die Beteiligten in jenem Verfahren keine hinreichenden Argumente für deren Erforderlichkeit vorgebracht hatten (EuGH NJW 2004, 131, 137, Rn. 123 - Doc Morris), und ändert daher nichts an der Aussage des EuGH, dass eine Festpreisregelung dem anerkannten Schutzgut der Gesundheit dienen könne.

  Die Beteiligten haben im Doc Morris-Verfahren im wesentlichen Rechtfertigungsgründe für das damals noch bestehende grundsätzliche Verbot des Arzneimittelversandhandels angeführt (fehlende persönliche Beratung, erschwerte Kontrolle bei Versandapotheken; vgl. EuGH NJW 2004, 131, 134: Rn. 82 ff. - Doc Morris), da allein dies streitgegenständlich war.

• BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

  Kunden werben Kunden

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Die einschränkende Auffassung, auch bei Händlerwerbung unterfielen nur Zuwendungen für bestimmte Heilmittel der Regelung des § 7 Abs. 1 HWG, ist jedenfalls durch das Urteil des Bundesgerichtshofs "Kunden werben Kunden" (GRUR 2006, 949 ff.) überholt.

  Darin hat der Bundesgerichtshof die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für Gleitsichtgläser ohne Unterscheidung nach Hersteller oder sonstigen konkretisierenden Merkmalen nicht als bloße Unternehmenswerbung, sondern als eine den Verboten des Heilmittelwerbegesetzes unterfallende Produktwerbung angesehen (vgl. BGH GRUR 2006, 949, 952: Rn. 23 - Kunden werben Kunden).

  Da das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG den Schutz der Verbraucher bezweckt, ist der Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2006, 949, 952: Rn. 25 - Kunden werben Kunden).

• BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Das bloße Abschreiben des Textes der Klagerwiderung und die reine Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag würden nicht ausreichen, um den prozessualen Anforderungen des § 520 ZPO zu genügen (BGH NJW 1999, 3126 f; BAG NJW 2005, 1884; BGH NJW-RR 2007, 414, 415; BGH, Beschluss vom 18.09.2008, Az. IX ZR 172/05).

  Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NJW 1995, 1559; BGH, NJW 1998, 3126; BGH NJW 1997, 1787; BGH NJW 1997, 3449; BGH NJW-RR 1998, 354, 355; BGH NJW 1999, 3126).

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Das ergebe sich u.a. aus der BGH-Entscheidung "DeguSmiles & More" (Urt. v. 26. März 2009, Az. I ZR 99/07/Anlage K 19 = GRUR 2009, 1082 ff.).

  In die gleiche Richtung weist auch die im Hinblick auf Medizinprodukte ergangene Entscheidung" DeguSmiles & more" des BGH (GRUR 2009, 1082, 1084).

• OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

  Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (…befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

  Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung - § 7 HWG unterbindet unsachlich beeinflussende Wertreklame, während die AMPreisV einen Preiswettbewerb auf der letzten Handelsstufe ausschließen möchte - sind jedoch beide Normen in der Regel nebeneinander anwendbar (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 306 - Bonussystem ausländischer Versandapotheken).

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Auf den von der Beklagten beworbenen Internet-Arzneimittelversandhandel von DocMorris ist nach dem kollisionsrechtlichen Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) als Recht des Ortes anzuwenden, auf dessen Markt die wettbewerblichen Interessen der Parteien aufeinandertreffen (BGH GRUR 2006, 513, 515, Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet).

  Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.

  Aus diesem Grund vermag der Senat auch der Entscheidung des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, welche davon ausgeht, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, die ausländischen Internetapotheken der deutschen Arzneimittelpreisbindung zu unterwerfen (BSG, PharmaR 2008, 595, 598), nicht zu folgen.

• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts
• OLG Hamburg, 26.07.2007 - 3 U 21/07

  Gewährung von Prämienpunkten durch eine Versandapotheke anlässlich der Abgabe von …
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
• EuGH, 21.03.1991 - 369/88

  Strafverfahren gegen Delattre
• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03

  Pietra di Soln
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

  Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
• BGH, 27.02.2003 - VII ZR 169/02

  Anwendung der Mindestsatzregelung auf einen grenzüberschreitenden Architekten- …
• EuGH, 13.07.2004 - C-262/02

  DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04

  Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim …
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 172/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04

  Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
• BGH, 12.06.1997 - V ZB 8/97

  Anforderungen an Berufungsbegründung bei Aufrechnung mit weiteren Forderungen
• OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

  Geld verdienen auf Rezept
• Drs-Bund, 31.01.2003 - BT-Drs 15/391
• Drs-Bund, 23.01.2004 - BT-Drs 15/2380
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II
• BGH, 06.03.1997 - VII ZB 26/96

  Anforderungen an Berufungsbegründung
• BGH, 17.11.1997 - II ZB 10/97

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Umfassende Auseinandersetzung mit dem …
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz
• OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08

  Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).

  Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).

  Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).

  Sie stellen daher Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).

  Sie stellen daher Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969; KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OVG Lüneburg, GRUR-RR 2008, 452, 453; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 176; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 101;… Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 45; Dembowski, jurisPR-WettbR 9/2007 Anm. 3; a.A. Kappes, WRP 2009, 250, 253).

  Sie stellen damit auch Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (KG, GRUR-RR 2008, 450, 452; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55; OLG Hamburg, Urteil vom 25. März 2010 - 3 U 126/09, juris Rn. 97;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.138;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 198;… Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 63;… Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, § 4 Rn. 11.66;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 147, jeweils m.w.N.).

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

  Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, PharmR 2010, 410).
• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …

  Die beiden Regelungsbereiche weisen unterschiedliche Zielsetzungen auf ( OLG Frankfurt a.M. , GRUR-RR 2008, 306 = WRP 2008, 969 - Internetapotheke; KG , GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OVG Lüneburg , GRUR-RR 2008, 452 [453] = NJW 2008, 3451 - Zuzahlungsgutscheine; OLG Karlsruhe , GRUR-RR 2009, 176 - Douglastaler; OLG Hamburg , Urt. v. 25.3.2010 - 3 U 126/09, BeckRS 2010, 11063 = juris Rdnr. 101;… Gerstberger/Reinhart , in: Gröning , § 7 HWG Rdnr. 45; Dembowski , in: PR-WettbR 9/2007, Anm. 3; a.A. Kappes , WRP 2009, 250 [253]).

  Sie stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar ( KG , GRUR-RR 2008, 450 [452] - Apothekenbonussystem; OLG München , GRUR-RR 2010, 53 [55] - Treuebonus II; OLG Hamburg , Urt. v. 25.3. 2010 - 3 U 126/09, BeckRS 2010, 11063 = juris Rdnr. 97;… Köhler , in: Köhler/Bornkamm , § 4 Rdnr. 11.138;… Schaffert, in: MünchKomm-UWG, § 4 Nr. 11 Rdnr. 326;… Link , in: Ullmann, in: PK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 198;… v. Jagow , in: Harte/Henning , UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdnr. 63;… Ebert-Weidenfeller , in: Götting/Nordemann , UWG, § 4 Rdnr. 11.66;… Fezer/Götting , UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rdnr. 147, jew. m. w. Nachw.).

• LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
  Die Eignung einer Zuwendung, den Absatz eines Heilmittels unsachlich zu beeinflussen, hängt nicht davon ab, ob die Zuwendung allein für genau benannte Heilmittel oder sogar für das gesamte Sortiment angekündigt und gewährt wird (BGH…, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - DeguSmiles & more, aus Juris Rn. 15-16; OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2009 - 3 U 225/06; bestätigt mit Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 126/09, PharmR 2010, 410).".