Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Geltendmachung von materiellrechtlichen Fragen im Bestellungsverfahren eines Schiedsgerichtsverfahrens; Reichweite der Geltung einer wirksamen Schiedsvereinbarung bzgl. eines Sonderrechtsnachfolgers auf der Gläubigerseite; Voraussetzungen für das ...
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 33 ZPO, § 1031 ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, § 1035 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO §§ 389 ff BGB
Bildung des Schiedsgerichts: - Benennungsverfahren; - Ersatzbenennung, gerichtliche Prüfungskompetenz Umfangsonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens; - gerichtliche Prüfungskompetenz ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74
Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08
Dies gilt insbesondere auch für den Sonderrechtsnachfolger auf der Gläubigerseite wie den Abtretungsempfänger (vgl. etwa BGHZ 68, 356). - BayObLG, 16.01.2002 - 4Z SchH 9/01
Vereinbarung über Schiedsrichterbestellung
Auszug aus OLG Hamburg, 25.06.2008 - 6 SchH 3/08
Obgleich die Antragsgegnerin nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzlichen Frist ihr Recht auf Schiedsrichterernennung verloren hat (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 2002, 933), ist der Senat nicht gehindert, den von der Antragsgegnerin vorsorglich benannten Rechtsanwalt S. zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter zu bestellen.