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   OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13   

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https://dejure.org/2015,43974
OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13 (https://dejure.org/2015,43974)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2015 - 3 U 157/13 (https://dejure.org/2015,43974)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2015 - 3 U 157/13 (https://dejure.org/2015,43974)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; konkludente Zustimmung des Kunden zur Gaspreisberechnung; rückwirkende Abrechnung; Widerspruch gegen Abrechnungen im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag mit einer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der Berechnungsformel für Preisänderungen in einem Gaslieferungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Gerichtliche Überprüfung der Berechnungsformel für Preisänderungen in einem Gaslieferungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berechnungsformel für Preisänderungen unterliegt der AGB-Kontrolle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 68
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Des Weiteren wiederholt und vertieft sie (insbesondere nach Ergehen der BGH-Entscheidung v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13) ihren darüber hinausgehenden Vortrag und macht geltend:.

    Die in § 4 Abs. 3 des Rahmenvertrags enthaltene Berechnungsformel hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, soweit sie dieser nach dem oben Gesagten unterliegt, weil sie künftige Veränderungen des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises zum Gegenstand hat, nicht stand, da sie die Klägerin unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil v. 25.03.2015, VIII ZR 243/13, n. juris).

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient, da eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird und die Wohnungseigentümergemeinschaft wiederum beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt (BGH, Urteil v. 25.03.2015, VIII ZR 243/13, n. juris).

    So geht aus dem Tatbestand der BGH-Entscheidung in dem Parallelfall (Urteil v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13) hervor, dass die dortigen Parteien am 11./14. Februar 2008 "rückwirkend zum 1. Januar 2007 einen "Einzelvertrag" zum oben genannten Rahmenvertrag" abgeschlossen haben.

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Eine ergänzende Vertragsauslegung entsprechend des "Lösungsmodells" des VIII. BGH-Senats (Urteile v. 14.3.2012, VIII ZR 93/11 u. ZR 113/11) sei nicht vorzunehmen.

    Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung entsprechend des "Lösungsmodells" des VIII. BGH-Senats (Urteile v. 14.3.2012, VIII ZR 93/11 u. ZR 113/11) lägen nicht vor, im Übrigen könne sie sich auf ihre Preiswidersprüche vom 7.7.

  • LG Hamburg, 13.09.2013 - 311 O 208/12

    Gaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit einer formularmäßig vereinbarten

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 11, vom 13.9.2013 (Az. 311 O 208/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.9.2013 (Geschäfts-Nr. 311 O 208/12) abzuändern;.

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    (1) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (BGH, Urteile vom 24. März 2010, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08).
  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urteil vom 17. November 2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Urteil vom 17. Dezember 1992, VII ZR 84/92, NJW 1993, 862).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    (1) Für Gaslieferungsverträge mit Verbrauchern gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass Spannungsklauseln der vorliegenden Art, nach denen sich der Arbeitspreis für Gas entsprechend der Preisentwicklung für leichtes Heizöl ändert, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind (BGH, Urteile vom 24. März 2010, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08).
  • BGH, 30.11.1965 - V ZR 90/63

    Umfang der Auslegbarkeit von Grundbucheintragungen durch das Revisionsgericht in

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass sich aus der Umsetzung der Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nach Vertragsschluss Anhaltspunkte für die Auslegung des Vertrages geben können (vgl. BGH, V ZR 90/63, WM 1966, 254, 255).
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 229/09).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Bereicherungsgläubiger, der einen entsprechenden Tatsachenvortrag zu halten hat, wobei es nicht angängig ist, sich ohne Bezug zur Ertragslage des Bereicherungsschuldners auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe zu stützen (vgl. BGH, Beschluss v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, n. juris).
  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

    Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Auszug aus OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urteil vom 17. November 2010, VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Urteil vom 17. Dezember 1992, VII ZR 84/92, NJW 1993, 862).
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

    Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

  • BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

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