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| OLG Hamburg, 29.06.2010 - 9 W 29/10 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.04.2010 - 332 O 142/09
- LG Hamburg, 04.05.2010 - 332 O 142/09
- OLG Hamburg, 29.06.2010 - 9 W 29/10
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 15.04.2010 - 332 O 142/09
Auszug aus OLG Hamburg, 29.06.2010 - 9 W 29/10
Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.4.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 15.4.2010 (Az.: 332 O 142/09) wird zurückgewiesen.
- BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 37/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn er sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, über die Bemessungsfaktoren getäuscht wurde oder einen Gebührentatbestand übersehen hat (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010, Az. 9 W 29/10, BeckRS 2012, 19143). - BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn er sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, über die Bemessungsfaktoren getäuscht wurde oder einen Gebührentatbestand übersehen hat (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010, Az. 9 W 29/10, BeckRS 2012, 19143). - BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn er sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, über die Bemessungsfaktoren getäuscht wurde oder einen Gebührentatbestand übersehen hat (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010, Az. 9 W 29/10, BeckRS 2012, 19143). - BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn er sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, über die Bemessungsfaktoren getäuscht wurde oder einen Gebührentatbestand übersehen hat (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010, Az. 9 W 29/10, BeckRS 2012, 19143). - BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der …
Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn er sich eine Erhöhung ausdrücklich vorbehalten hat, über die Bemessungsfaktoren getäuscht wurde oder einen Gebührentatbestand übersehen hat (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2010, Az. 9 W 29/10, BeckRS 2012, 19143).