Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Bildung eines Aufsichtsrats nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG); Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags; Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Differenzierung zwischen ...

• Judicialis

  DrittelbG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DrittelbG § 1; DrittelbG § 2; DrittelbG § 3
  Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die Bildung eines Aufsichtsrats nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze

Papierfundstellen

• DB 2007, 2762

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Arbeitnehmer ist danach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Leistung fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist (…Eisemann in Erfurter Kommentar, Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 5 BetrVG Rn. 2 m.w. Nachw. zur Rechtsprechung des BAG), d.h. wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber steht und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist (BAG NZA 2003, 1345 (1346); BAG NZA 2004, 1340 (1341)).

  Damit werden aber eine vollständige betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb und auch eine vollständige Berücksichtigung im Rahmen des DrittelbG nicht begründet (BAG NZA 2004, 1340 (1341); BAG NZA 2005, 1006 (1009) zur Frage des BetrVG; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 - 19 W 2/04 zur Vorgängerregelung von § 2 DrittelbG, §§ 76, 77, 77 a BetrVG 1952).

  Soweit § 14 Abs. 1 AÜG nur die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung erfasst, ist nach der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Entsprechendes auch für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gilt (z.B. BAG NZA 2004, 1340 (1341 f.)).

  Eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz in einem anderen Betrieb im Rahmen eines Gestellungsvertrages kommt nicht in Betracht (BAG 7 ABR 49/03 in NZA 2004, 1340).

  Auch eine längerfristige Überlassung führt mangels arbeitsvertraglicher Bindung zum Entleiher nicht dazu, "dass die überlassenen Arbeitnehmer zu Betriebsangehörigen des Entleiherbetriebs im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes werden, sofern sichergestellt ist, dass die Arbeitnehmer nicht auf Dauer überlassen werden" (Zitat: BAG NZA 2004, 1340 (1342); dem BAG folgend: Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006 § 3 MitbestG Rn. 31 ff).

  Infolge dessen kommt eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern oder aufgrund von Gestellungsverträgen in anderen Betrieben tätigen Arbeitnehmern bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlich relevanten Schwellenwerten des Entleiherbetriebes nicht in Betracht (so auch BAG 7 ABR 53/02 in NZA 2003, 1343; 7 ABR 49/03 in NZA 2004, 1340; Brose NZA 2005, 797).

  § 14 Abs. 1 AÜG gilt zwar unmittelbar nur für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage findet die Regelung auch auf die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Anwendung (BAG NZA 2004, 1340 (1341 f.)), d.h. auch auf Fälle, in denen Arbeitnehmer aufgrund eines Gestellungsvertrages in einem anderen Betrieb eingesetzt werden.

• BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Arbeitnehmer ist danach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Leistung fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist (…Eisemann in Erfurter Kommentar, Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 5 BetrVG Rn. 2 m.w. Nachw. zur Rechtsprechung des BAG), d.h. wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber steht und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist (BAG NZA 2003, 1345 (1346); BAG NZA 2004, 1340 (1341)).

  Diese Voraussetzung erfüllen Leiharbeitnehmer nicht, da es an einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher fehlt (BAG NZA 2003, 1345 (1346); BAG NZA 2005, 1006 (1007)).

  Infolge dessen kommt eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern oder aufgrund von Gestellungsverträgen in anderen Betrieben tätigen Arbeitnehmern bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlich relevanten Schwellenwerten des Entleiherbetriebes nicht in Betracht (so auch BAG 7 ABR 53/02 in NZA 2003, 1343; 7 ABR 49/03 in NZA 2004, 1340; Brose NZA 2005, 797).

• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

  Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Diese Voraussetzung erfüllen Leiharbeitnehmer nicht, da es an einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher fehlt (BAG NZA 2003, 1345 (1346); BAG NZA 2005, 1006 (1007)).

  Damit werden aber eine vollständige betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb und auch eine vollständige Berücksichtigung im Rahmen des DrittelbG nicht begründet (BAG NZA 2004, 1340 (1341); BAG NZA 2005, 1006 (1009) zur Frage des BetrVG; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 - 19 W 2/04 zur Vorgängerregelung von § 2 DrittelbG, §§ 76, 77, 77 a BetrVG 1952).

  Entsprechendes gilt, wenn eine dauerhafte Überlassung an andere (Konzern-)Unternehmen vorgesehen ist (BAG NZA 2005, 1006 (1009)) und damit sogar eine Eingliederung in den oder Bindung zum Entleiherbetrieb faktisch nicht in Betracht kommt.

 
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 19 W 2/04

  Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Damit werden aber eine vollständige betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb und auch eine vollständige Berücksichtigung im Rahmen des DrittelbG nicht begründet (BAG NZA 2004, 1340 (1341); BAG NZA 2005, 1006 (1009) zur Frage des BetrVG; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 - 19 W 2/04 zur Vorgängerregelung von § 2 DrittelbG, §§ 76, 77, 77 a BetrVG 1952).

  Dieses ist für die Leiharbeitnehmer, da ihnen die Rückkehr zum entleihenden Betrieb oder, wie im vorliegenden Fall, der Wechsel in ein anderes Krankenhaus, verbleibt, von jedenfalls geringerer Bedeutung als für die Stammbelegschaft des Betriebes (ähnliche Erwägungen für Leiharbeitnehmer generell: OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 19 W 2/04).

• KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07

  Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Eine erweiternde Auslegung von § 2 Abs. 2 DrittelbG, wie sie von den Beteiligten zu 3) bis 5) vertreten wird, auf faktische Konzerne kommt nach der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht in Betracht (OLG Zweibrücken NZG 2006, 31; KG in AG 2007, 671; Deilmann in NZG 2005, 659 (660 und Fußnote 5); Habersack in AG 2007, 641 (649);… Oetker in Erfurter Kommentar Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 17 m.w.Nachw.;… Raiser/Heermann in Ulmer/ Habersack/Winter GmbHG, Großkommentar, 2006, § 52 Rn. 6;… Habersack in Umer/Habersack/ Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 14).

  Dass infolge dieser unterschiedlichen Regelungen die Mitbestimmung nach dem DrittelbG hinter anderen Mitbestimmungsgesetzen zurückbleibt, ist in der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung begründet, die schon mit § 77a BetrVG 1952 aufgestellte einschränkende Regelung in das DrittelbG unverändert zu übernehmen (Deilmann NZG 2005, 659 (660); zur Gesetzgebungsgeschichte auch Kammergericht in AG 2007, 671 (672)).

• OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05

  Drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmerlos gewordene …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Eine erweiternde Auslegung von § 2 Abs. 2 DrittelbG, wie sie von den Beteiligten zu 3) bis 5) vertreten wird, auf faktische Konzerne kommt nach der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, nicht in Betracht (OLG Zweibrücken NZG 2006, 31; KG in AG 2007, 671; Deilmann in NZG 2005, 659 (660 und Fußnote 5); Habersack in AG 2007, 641 (649);… Oetker in Erfurter Kommentar Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 17 m.w.Nachw.;… Raiser/Heermann in Ulmer/ Habersack/Winter GmbHG, Großkommentar, 2006, § 52 Rn. 6;… Habersack in Umer/Habersack/ Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. Aufl. 2006, § 2 DrittelbG Rn. 14).
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Der Aufsichtsrat, dessen Tätigkeit auf die langfristige Unternehmenspolitik und die Kontrolle strategischer Entscheidungen der Geschäftsführung gerichtet ist, § 111 AktG (…Raiser/Heermann in Ulmer/Habersack/Winter, a.a.O., § 52 Rn. 88 ff., insbes. Rn 89; BGH NJW 1991, 1830), wahrt das mittel- und langfristige Gesellschaftsinteresse.
• BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93

  Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Die gegen diese Begründung angeführte Kritik hat das BAG im Folgenden berücksichtigt, eine Arbeitnehmereigenschaft der Mitgliedsschwestern dennoch verneint (BAG Beschluss vom 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - dem BAG folgend: Henssler in § 3 MitbestG Rn. 10, 49).
• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Im Zusammenhang mit der Definition eines Gemeinschaftsbetriebes führt das BAG folgendes aus (BAG NZA 2000, 1350 (1352)):.
• BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 5/85

  Arbeitsnehmerstatus: Mitglieder einer DRK-Schwesternschaft

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Diese können, wie das BAG u.a. in der Entscheidung aus dem Jahr 1986 (Urteil vom 20.02.1986 - 6 ABR 5/85) ausgeführt hat, nicht zugleich arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten sein.
• ArbG Marburg, 22.12.2006 - 2 BV 4/06

  Aktives und passives Wahlrecht von überlassenen Arbeitnehmern sowie …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2007 - 1 TaBV 64/06

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Betriebsratsgröße, Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer, …
• BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

• BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

  Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für …

  Vielmehr hatte die ordentliche Gerichtsbarkeit die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bis zur Einführung von § 14 Abs. 2 Satz 5 und 6 AÜG grundsätzlich abgelehnt (vgl. OLG Saarbrücken, ZIP 2016, 1286, 1288; OLG Hamburg, ZIP 2014, 680, 682; OLG Hamburg, DB 2007, 2762; OLG Düsseldorf, GmbHR 2004, 1081, 1083).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11

  Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG

  Eine Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs in den Aufsichtsrat des Trägerunternehmens, mit dem sie keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, wählbar sind, erfordert der Streitfall ebenso wenig wie eine Aussage darüber, ob diese Arbeitnehmer bei den in § 1 Abs. 1 DrittelbG genannten Schwellenwerten den Trägerunternehmen "wechselseitig" zugerechnet werden (zu Letzterem - differenzierend nach dem Umfang der Arbeitsleistung - BAG 1. Dezember 1961 - 1 ABR 15/60 - [zur Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte des § 77 Abs. 2 BetrVG 1952]; vgl. auch LG Hannover 14. Mai 2012 - 25 O 65/11 - [mit zust. Anm. Lüers/Schomaker BB 2013, 565]; LG Hamburg 21. Oktober 2008 - 417 O 171/07 - [zum Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer nach dem MitbestG]; vgl. ferner zur mitbestimmungsrechtlichen Berücksichtigung von Fremdpersonal Hanseatisches OLG Hamburg 29. Oktober 2007 - 11 W 27/07 - [keine Berücksichtigung von gestelltem Personal bei den Schwellenwerten von § 1 DrittelbG]; OLG Düsseldorf 12. Mai 2004 - 19 W 2/04 - [keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten von §§ 76, 77, 77a BetrVG 1952]) .
• OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15

  Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

  Leiharbeitnehmer sind nach richtiger Auffassung selbst dann nicht mitzuzählen, wenn sie nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 7 Abs. 2 BetrVG an der Wahl der Arbeitnehmervertreter teilnehmen können (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE, GmbHR 2004, 1081 - 1083, jurisRdn. 23 f; OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07, DB 2007, 2762 - 2766, jurisRdn. 11;… ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 DrittelbG , Rdn. 27;… Henssler/Willemsen/Kalb-Seibt, aaO., § 3 DrittelbG , Rdn. 2; Huke/Prinz, BB 2004, 2633 (2635)).

  Das gilt selbst bei einer längerfristigen Überlassung (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07, DB 2007, 2762 - 2766, jurisRdn. 11;… ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 DrittelbG , Rdn. 27).

 
• LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12

  Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …

  Eine etwaige Umgehung arbeitsrechtlicher Normen ist in erster Linie in den Bereichen des Bestandsschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung zu prüfen (so ausdrücklich: LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - Rn41, juris; vgl. auch Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris und OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762), da die wesentlichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte diese Bereiche betreffen.

  Dem sind die Instanzgerichte (vgl. LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - juris; Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris; OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762) und ein Teil des Schrifttums (…vgl. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz [GK] - Raab, 9. Auflage 2010, § 5 Rn. 83) gefolgt.

• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 W 1/16

  Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

  Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift auf faktische Konzerne kommt nicht in Betracht (OLG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 = BeckRS 2007, 19416; KG Berlin, Beschl. v. 07.06.2007 - 2 W 8/07 = NZG 2007, 913, 914 f.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 215;… BayObLG, a.a.O., S. 1804;… Ulmer/ Habersack /Henssler, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 12, 13;… Wlotzke/Wißmann/Koberski/ Kleinsorge , Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl., § 2 DrittelbG Rn. 26;… MünchKommAktG/Gach, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 13;… ErfK/Oetker, a.a.O., § 2 DrittelbG Rn. 18;… Seibt, a.a.O.; Deilmann, NZG 2005, 659 f.; Habersack, AG 2007, 641, 649).

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob die Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs bei der Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 Abs. 1 DrittelbG mitzuzählen sind, ausdrücklich offen gelassen und nur ein aktives Wahlrecht der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2 DrittelbG bei allen Trägerunternehmen bejaht (…BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 47/11 = NZA 2013, 853, 855 Rn. 24 ff.; ebenso offen gelassen LAG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 = BeckRS 2007, 19416).

• LAG Düsseldorf, 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11

  Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

  Insofern hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, wenn auch mit teilweise unterschiedlicher Begründung entschieden, dass die Rote-Kreuz-Schwestern keine Arbeitnehmer/innen Sinne des § 5 BetrVG sind, weil sie ihre Arbeitsleistung aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbringen (BAG 18.02.1956 - 2 AZR 254/54 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 1; 03.06.1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; 20.02.1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; BAG 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979; 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; 26.09.2002 - 5 AZB 19/01- AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; 03.06.2010 - 7 ABR 1/09- NZA 2010, 1302; siehe auch LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris.de; LAG Düsseldorf 30.10.2008 -15 TaBV- 245/08- EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - ; OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762-2766).

  (2) Die Rechtsprechung prüft die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung (…BAG 06.07.1995 aaO;… LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 aaO. LAG Düsseldorf 30.10.2008 - 15 TaBV - 245/08 - EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07- aaO;… siehe auch Anmerkung Hamann zu BAG 23.06.2010 aaO).

• LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften

  Insofern hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, wenn auch mit teilweise unterschiedlicher Begründung entschieden, dass die S.-L.-Schwestern keine Arbeitnehmer/innen Sinne des § 5 BetrVG sind, weil sie ihre Arbeitsleistung aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbringen (BAG 18.02.1956 - 2 AZR 254/54 - AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 1; 03.06.1975 - 1 ABR 98/74 - AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 S. L.; 20.02.1986 - 6 ABR 5/85 - AP Nr. 2 zu § 5 BetrVG 1972 S. L.; BAG 06.07.1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979; 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; 26.09.2002 - 5 AZB 19/01- AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83; 03.06.2010 - 7 ABR 1/09- NZA 2010, 1302; siehe auch LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris.de; LAG Düsseldorf 30.10.2008 -15 TaBV- 245/08- EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - ; OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762-2766).

  (2) Die Rechtsprechung prüft die Einhaltung von Schutzrechten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung (…BAG 06.07.1995 aaO;… LAG Hessen 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 aaO. LAG Düsseldorf 30.10.2008 - 15 TaBV - 245/08 - EzAÜG BetrVG Nr. 107; LAG Schleswig-Holstein 27.05.2008 - 1 Ta 91/08 - OLG Hamburg 29.10.2007 - 11 W 27/07- aaO;… siehe auch Anmerkung Hamann zu BAG 23.06.2010 aaO).

• LAG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12

  Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V

  cc)Dem sind die Instanzgerichte, zuletzt zwei Kammern des LAG Düsseldorf, gefolgt (LAG Düsseldorf v. 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12, juris; LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11, juris; LAG Hessen v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09, juris; OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07, DB 2007, 2762).

  Denn eine etwaige Umgehung arbeitsrechtlicher Normen ist in erster Linie in den Bereichen des Bestandsschutzes, der Vergütung und der Mitbestimmung zu prüfen (so ausdrücklich: LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 - Rn41, juris; vgl. auch Hess. LAG v. 30.07.2009 - 5 Sa 225/09 - juris und OLG Hamburg v. 29.10.2007 - 11 W 27/07 - DB 2007, 2762), da die wesentlichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte diese Bereiche betreffen.

• OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13

  Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische …

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG Beschluss vom 10.03.2004 - 7 ABR 49/03), aber auch nach der früheren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf 19 W 2/04; OLG Hamburg 11 W 27/07) waren daher Leiharbeitnehmer trotz der ihnen eingeräumten Rechte im Entleiherbetrieb, wie z.B. dem Wahlrecht nach § 7 S.2 BetrVG, bei der Ermittlung von Schwellenwerten nicht zu berücksichtigen.
• LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12

  Mitbestimmungsrecht: Bestimmung der Belegschaftsstärke eines Unternehmens in …

  Dies verneint die Kammer im Anschluss an die zum DrittelBeteilG ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29.10.2007 (Az. 11 W 27/07):.
• ArbG Essen, 29.09.2015 - 2 BV 88/14

  Nichtigkeit einer im Betrieb der antragstellenden DRK-Schwesternschaft …