Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.2013 - I-26 U 168/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28678) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Pflicht eines Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf Arzthaftungsansprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611
Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf Arzthaftungsansprüche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.08.2012 - 6 O 69/12
- OLG Hamm, 01.02.2013 - I-26 U 168/12
- OLG Hamm, 12.03.2013 - 26 U 168/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt es eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar, wenn eine Vertragspartei unberechtigt Forderungen erhebt, obwohl sie bei einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen ihrer Möglichkeiten erkennen muss, dass ihr das in Anspruch genommene Recht nicht zusteht (vgl. etwa Urteil des BGH v.16.01.20098 - V ZR 133/08 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.17 ff; Urteil des BGH v. 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.12 ff.; Urteil des BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 - Juris-Veröffentlichung unter Rz. 8 ff.). - BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt es eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar, wenn eine Vertragspartei unberechtigt Forderungen erhebt, obwohl sie bei einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen ihrer Möglichkeiten erkennen muss, dass ihr das in Anspruch genommene Recht nicht zusteht (vgl. etwa Urteil des BGH v.16.01.20098 - V ZR 133/08 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.17 ff; Urteil des BGH v. 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.12 ff.;… Urteil des BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 - Juris-Veröffentlichung unter Rz. 8 ff.). - BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …
Auszug aus OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt es eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar, wenn eine Vertragspartei unberechtigt Forderungen erhebt, obwohl sie bei einer sorgfältigen Prüfung im Rahmen ihrer Möglichkeiten erkennen muss, dass ihr das in Anspruch genommene Recht nicht zusteht (vgl. etwa Urteil des BGH v.16.01.20098 - V ZR 133/08 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.17 ff; Urteil des BGH v. 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 - Juris-Veröffentlichung unter Rz.12 ff.;… Urteil des BGH v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05 - Juris-Veröffentlichung unter Rz. 8 ff.).