Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rechtsanwalt; Besondere Härte bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft; Augenblickliche Unaufmerksamkeit; Außergewöhnliche Härte durch wirtschaftliche Nachteile; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4; StVG § 25
Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03
Die Entscheidung, ob der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und somit ein Absehen von dem Fahrverbot rechtfertigt, unterliegt zwar in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. BGHSt 38, 231 ff (237)), dem eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist (vgl. BGHSt 38, 125 ff (126)). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03
Die Entscheidung, ob der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und somit ein Absehen von dem Fahrverbot rechtfertigt, unterliegt zwar in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. BGHSt 38, 231 ff (237)), dem eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist (vgl. BGHSt 38, 125 ff (126)). - BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03
Ein Absehen bei einfacher Fahrlässigkeit kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, NJW 1997, 322 und 50 ff = VRS 94/221 ff).