Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  U-Bahn-Lied; Volksverhetzung

• Burhoff online

  Volksverhetzung, U-Bahn Lied

• openjur.de

  Volksverhetzung, Verharmlosen, U-Bahn Lied

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Volksverhetzung, Verharmlosen, U-Bahn Lied

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Singen des sog. U-Bahn Liedes

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 130 StGB; § 6 VStGB
  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Singen des sog. U-Bahn Liedes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Das sog. "U-Bahn-Lied"

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Volksverhetzung: Judenhetze durch singende Fußballfans

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verurteilung von BVB-Fans: Volksverhetzung durch "U-Bahn-Lied"

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Volksverhetzung durch Singen des so genannten U-Bahn-Liedes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wenn Fans zu (Volksver)Hetzern werden

• faszination-fankurve.de (Kurzinformation, 03.02.2016)

  BVB-Fans wegen U-Bahn-Lied verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Singen sog. U-Bahn Lied erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Strittig ist, ob der Eignung zur Friedensstörung strafbegründende Tatbestandsqualität zukommt (…Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 130 Rn. 32, 14 ff, m.w.N.), wobei das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt auf den Standpunkt gestellt hat, es handele sich um eine Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdiger erscheinender Fälle, wonach die Verwirklichung der sonstigen Merkmale die Strafbarkeit begründe und bei deren Erfüllung eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens zu vermuten sei (…Fischer, a.a.O., Rn. 14c; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, Rn. 93f).

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die Tatbestandsmerkmale der Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung wiesen - bezogen auf die historische nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft - eine hinreichende Intensität auf, um typischerweise die Friedlichkeit der politischen Auseinandersetzung zu gefährden (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47, Rn. 82).

  Die Vorschrift des § 130 Abs. 4 StGB stelle nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08, a.a.O.).

  Ungeachtet des vom Gesetzgeber zusätzlich aufgenommenen Merkmals der Verletzung der Würde der Opfer liege bereits hierin eine geeignete Anknüpfung zum Schutz des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08, a.a.O.).

• BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

  BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Billigen bedeutet - wie in § 140 Nr. 2 StGB - das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Handlung (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227, m.w.N.).

  Dafür steht schon das Synonym "Auschwitz" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227; LG Traunstein, Urteil vom 30. August 2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04, BeckRS 2007, 04556).

  Die Angeklagten haben nach den bisherigen Feststellungen das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz, das eine geschichtliche Tatsache ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.) gebilligt.

• BGH, 10.12.2014 - 3 StR 489/14

  Keine Begründetheit der "Inbegriffsrüge" bei fehlender Erwähnung der Aussage …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Diese "Inbegriffsrüge" ist nur dann erfolgversprechend, wenn der Nachweis, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten und auch sonst nicht aus dem Inbegriff zur Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind, ohne Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme geführt werden kann (…KK-Ott, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 337 Rn. 14; BGH, NStZ 2015, 473; NStZ 1997, 296).

  Insoweit wäre nämlich zwingend eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme erforderlich (BGH, NStZ 2015, 473).

 
• OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06

  Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris, unter Hinweis auf: Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280).

  Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vorliegend gerade keine Begleitumstände festgestellt, welche die konkrete Äußerungen der Angeklagten in einen anderen Kontext stellen könnten, etwa in den Kontext einer Fanrivalität, wie es etwa in den Fällen des OLG Rostock (Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris) oder des OLG Braunschweig (Beschluss vom 6. März 2007 - Ss 2/07, BeckRS 2007, 08242) festgestellt wurde.

• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 502/99

  Volksverhetzung durch Verteidigerhandeln

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris, unter Hinweis auf: Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280).

  Wegen deren gefährlicher Auswirkungen auf das politische Klima sollte die Anwendung des § 130 StGB in der Praxis erleichtert und die generalpräventive Wirkung der Strafvorschrift der Volksverhetzung erhöht werden, namentlich im Blick auf die Diffamierung und Diskriminierung jüdischer Mitbürger (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - 1 StR 502/99 -, BGHSt 46, 36-48 mit Hinweis auf: Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/6853 S 23/24; Rechtsausschussbericht BT-Drucks. 12/8588 S. 8).

• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Revisionsgericht darf sie nur auf rechtliche Fehler prüfen, nicht aber durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzen (vgl. BGHSt 10, 208, 210).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
• BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01

  Volksverhetzung durch Strafverteidiger

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris, unter Hinweis auf: Leutheuser-Schnarrenberger, BT-Verh. 12/227, S. 19671 f.; BGHSt 46, 36, 40; 47, 278, 280).
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, BeckRS 2011, 24305 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 1, 13 f.; 93, 266, 295; 94, 1, 9; 114, 339, 349; BVerfG NJW 2001, 61, 62; NJW 2001, 2072, 2073; NJW 2008, 2907, 2908).
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• OLG Braunschweig, 06.03.2007 - Ss 2/07
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

• OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19

  Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …

  Bei mehrdeutigen Äußerungen darf nicht allein die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt werden, ohne die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris;… OLG Celle aaO).

  Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die einzelnen Tathandlungen des § 130 Abs. 3 StGB nicht völlig isoliert nebeneinander stehen, sondern sich regelmäßig überschneiden können (BGH, Urteil vom 06. April 2000 - 1 StR 502/99 -, BGHSt 46, 36-48; BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 -, BGHSt 47, 278-285; OLG Hamm, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 080/06 I 42/06 -, juris).

• OLG Brandenburg, 12.04.2017 - 53 Ss 17/17

  Volksverhetzung: Billigung von Völkermord durch öffentliches Zeigen eines …

  Mit den verschiedenen Handlungsmodalitäten, die mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 in die Vorschrift des § 130 StGB eingefügt wurden, wollte der Gesetzgeber alle insoweit denkbaren Facetten agitativer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfassen und zu erwartenden Bemühungen um eine Nuancierung, Verfeinerung und Anpassung der Äußerungen an die neue Gesetzeslage vorbeugen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000, 1 StR 502/99, in: BGHSt 46, 36, 40; BGH Urteil vom 10. April 2002, 5 StR 481/01; in: BGHSt 47, 278, 280; OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juli 2007, 1 Ss 80/06 I 42/06, StraFo 2007, 426 unter Hinweis auf: Leutheusser-Schnarrenberger, BT-Verhandlungen 12/227, S. 19671 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 2015, 1 RVs 66/15, zit. n. juris;… LK-von Bubnoff, StGB, 11. Aufl. § 130, Rdn. 46, 51; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3).
• KG, 13.02.2023 - 121 Ss 140/22

  Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit …

  aa) Das Handlungsmerkmal des Verharmlosens ist erfüllt, wenn der Äußernde den Holocaust herunterspielt, beschönigt, in seinem wahren Gewicht verschleiert oder in seinem Unwertgehalt (quantitativ oder qualitativ) bagatellisiert bzw. relativiert (vgl. BGH NJW 2000, 2217, 2218; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris Rn. 14; OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris Rn. 7).

  Soweit diesbezüglich teilweise vertreten wird, es liege keine Bagatellisierung des Holocausts vor, da unter gerade nicht relativierender Bezugnahme auf das historische Geschehen einer gegnerischen Fußballmannschaft oder deren Anhängern die Vernichtung angedroht werde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 31. August 2020 - 1 OLG 24 Ss 71/19 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 1 Ss 80/06 I 42/06 -, juris; a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris;… BeckOK StGB/Rackow, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 130 Rn. 35.3), ist dies mit dem vorliegenden Fall der Gleichsetzung zweier sich nicht ansatzweise ähnelnder Sachverhalte nicht vergleichbar.

  Da im Rahmen des § 130 StGB bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07 -, juris Rn. 28;… KG, a. a. O.; OLG Dresden…, Urteil vom 9. April 2018 - 1 OLG 21 Ss 772/17 -, juris Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15 -, juris Rn. 23), kommt es darauf an, ob der Täter das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt (…vgl. BGH, a. a. O.).

• AG Zossen, 28.07.2016 - 10 Ds 181/15

  Volksverhetzung: Absingen des sog. "U-Bahn-Liedes" durch Fußball-Fans

  Der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluß vom 1. Oktober 2015 - III-1 RVs 66/15, 1 RVs 66/15 -, juris), die im dortigen Fall eine Strafbarkeit bejaht, lag eine in einem wesentlichen Punkt abweichende Fallgestaltung zugrunde.
• LG Aurich, 09.10.2019 - 12 Ns 60/19

  Volksverhetzung

  Die weiteren Feststellungen zum subjektiven Tatbestand folgen aus dem objektiven Tatgeschehen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 1.10.2015 - 1 RVs 66/15, BeckRS 2015, 119749, Rn. 23).