Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als aktuelle Mitarbeiter sowie der Inanspruchnahme über einen Zeitpunkt vor Aufnahme der Tätigkeit hinaus gehender Erfahrung auf dem Gebiet des ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als aktuelle Mitarbeiter sowie der Inanspruchnahme über einen Zeitpunkt vor Aufnahme der Tätigkeit hinaus gehender Erfahrung auf dem Gebiet des ...

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung anwaltlicher Tätigkeit mit der Benennung ehemals für die Kanzlei tätiger Rechtsanwälte als aktuelle Mitarbeiter sowie der Inanspruchnahme über einen Zeitpunkt vor Aufnahme der Tätigkeit hinaus gehender Erfahrung auf dem Gebiet des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei

Verfahrensgang

• LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13
• OLG Hamm, 01.12.2016 - I-4 U 92/15
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 19/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Die Geltendmachung dieser Kosten erfolgte nicht etwa wider besseren Wissens, sondern stützte sich auf eine Entscheidung des Senates (Az. 4 U 167/11) vom 29.03.2012, mit der der Klägerin solche Kosten, wenn auch in einem Einzelfall (ausnahmsweise) zugesprochen worden waren.
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Denn eine Unterlassungserklärung ist schon in Anbetracht der gegebenen Interessenlage erfahrungsgemäß dahin zu verstehen, dass von ihr auch kerngleiche Handlungen erfasst werden sollen (vgl. u.a. BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ;… Köhler/Bornkamm/ Bornkamm , UWG, 35 Aufl., § 12 Rn. 1.170).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

  Saugeinlagen

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Denn in der Regel kann aufgrund des Hervorrufens einer Fehlvorstellung, auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden (vergleiche BGH GRUR 2008, 443 Rn. 29 - Saugeinlagen ).

 
• BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94

  Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Die Angaben im Briefkopf eines an das Gericht gerichteten anwaltlichen Schriftsatzes sind grundsätzlich (vgl. BGH GRUR 1997, 925, 926 - Ausgeschiedener Sozius ) wie auch vorliegend werbend (…OLG Dresden, Urt. v. 28.06.2016 - 14 U 1997/15).
• LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13

  Wenn eine Kanzlei die Andere "vernichten" will

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Die Klägerin beantragt deshalb, das Urteil des Landgerichts Münster 025 O 133/13 abzuändern und.
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Dies kann mit dem nach wie vor bundesweiten Angebot von Rechtsdienstleistungen durch die Klägerin und auch im Hinblick auf die beanstandete Verletzungshandlung bejaht werden (vgl. BGH GRUR 1995, 697 - FUNNY PAPER ).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 4.25).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt grundsätzlich voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl., § 2 Rn. 108a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2016 - 4 U 92/15

  Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 4.25).