Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 U 203/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.08.1998 - 17 O 59/98
- OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 U 203/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.01.1966 - Ib ZR 23/64
Preisgegenüberstellung mit Richtpreisen
Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 U 203/98
Der Senat verkennt nicht, daß diese Beurteilung des Alleinvertriebsrechts von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in GRUR 1966, 327 (Richtpreiswerbung I) abweicht. - BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84
Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim …
Auszug aus OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 U 203/98
Eine auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers bezugnehmende Händlerwerbung ist irreführend, wenn die ausgesprochene Empfehlung kartellrechtlich unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 1987, 367 - Einrichtungs-Paß).