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   OLG Hamm, 02.12.2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (440/09)   

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OLG Hamm, 02.12.2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (440/09) (https://dejure.org/2009,79168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.12.2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (440/09) (https://dejure.org/2009,79168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - (2) 4 Ausl. A 22/08 (440/09) (https://dejure.org/2009,79168)
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  • BGH, 25.09.1962 - 1 StR 368/62
    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
    Bei der Beurteilung der Dringlichkeit ist überdies ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Bremen, MDR 1963, 151; OLG Koblenz, GA 1973, 157; OLG Stuttgart, MDR 1981, 780, Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 119 Rdnr. 40; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 190.3160).
  • BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
    Ausgehend von dem strengen Maßstab, der an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausführung zu stellen ist, sowie unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze, wonach die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um in angemessenem Umfang Besuche der Ehepartner zu ermöglichen ( BVerfGE 42, 95, 101 f [BVerfG 06.04.1976 - 2 BvR 61/76] ) ist dem Verfolgten die beantragte Ausführung für die anstehende Geburt seines Kindes zu versagen.
  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 4 Ausl 21/99

    Unzulässigkeit der Auslieferung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
    21/99 (95/99), veröffentlicht in NStZ-RR 2000, 158 sowie auf seinen Beschluss vom 7. Januar 2004 in (2) 4 Ausl.74/2003 (161/03) hin.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89
    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach § 119 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 27 Abs. 1 IRG dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der U-Haft erfordert und dem Schutzzweck des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zuwider laufen (vgl. für den Fall des Besuchs von Ehegatten: OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549).
  • OLG Stuttgart, 09.04.1981 - 1 Ws 90/81
    Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2009 - 4 AuslA 22/08
    Bei der Beurteilung der Dringlichkeit ist überdies ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Bremen, MDR 1963, 151; OLG Koblenz, GA 1973, 157; OLG Stuttgart, MDR 1981, 780, Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 119 Rdnr. 40; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 190.3160).
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