Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.2010 - II-5 WF 11/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe, grenzüberschreitende; Standardformular; Ablehnung der Übermittlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1077 Abs. 3 ZPO
Prozesskostenhilfe, grenzüberschreitende; Standardformular; Ablehnung der Übermittlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen formeller Mängel
- unalex.eu
Art. 50 Brüssel I-VO
Prozesskostenhilfe im Exequaturverfahren - Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe nach nationalem Recht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1077 Abs. 3
Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen formeller Mängel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen, 16.12.2009 - 132 AR 6/09
- OLG Hamm, 03.02.2010 - II-5 WF 11/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1587
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 21.05.2004 - BT-Drs 15/3181
Auszug aus OLG Hamm, 03.02.2010 - 5 WF 11/10
Ob die Benutzung des Standardformulars durch die Richtlinie 2003/8/EG verbindlich vorgegeben wird (in diesem Sinne wohl die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/3181, S. 11), erscheint fraglich.