Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.06.2013 - II-2 UF 67/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a) und b) GewSchG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a) und b) GewSchG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a ) und b) GewSchG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewaltschutzanordnung gegen Sohn ist mangels tatbestandlichem Verhaltens rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Marl, 18.03.2013 - 20 F 32/13
- OLG Hamm, 03.06.2013 - II-2 UF 67/13
- OLG Hamm, 04.06.2013 - 2 UF 67/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 19.03.2012 - 10 UF 9/12
Anforderungen an das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2013 - 2 UF 67/13
Soweit der Antragsgegner sodann mehrfach gegen die Wohnungstür getreten hat, ist beachtlich, dass für eine Gewaltschutzanordnung nach dem unzweideutigen Wortlaut der Norm ("wenn eine Person ... eindringt") erforderlich ist, dass der qualifizierte Hausfriedensbruch tatsächlich begangen worden ist, so dass sie im Falle eines bloßen Versuches nicht ergehen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 UF 9/12 - FamRZ 2012, 1950). - OLG Frankfurt, 16.08.2012 - 5 UF 221/12
Bemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2013 - 2 UF 67/13
Wenn eine Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist, der Geladene aber nicht zum Termin erscheint, hindert das die Annahme einer "mündlichen Erörterung" nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2012 - 5 UF 221/12 - FamRZ 2013, 316). - OLG Hamm, 17.01.2012 - 11 UF 91/11
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen …
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2013 - 2 UF 67/13
Soweit der Antragsgegner sodann mehrfach gegen die Wohnungstür getreten hat, ist beachtlich, dass für eine Gewaltschutzanordnung nach dem unzweideutigen Wortlaut der Norm ("wenn eine Person ... eindringt") erforderlich ist, dass der qualifizierte Hausfriedensbruch tatsächlich begangen worden ist, so dass sie im Falle eines bloßen Versuches nicht ergehen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2012 - 10 UF 9/12 - FamRZ 2012, 1950).