Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  NichtraucherschutzG NRW 3 Abs. 4 Nr. 2
  Strafvollzug, Nichtraucherschutz, JVA

• Burhoff online

  Nichtraucherschutz, JVA

• openjur.de

  Nichtraucherschutz, gemeinsame Unterbringung mit einem Raucher

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Nichtraucherschutz, gemeinsame Unterbringung mit einem Raucher

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NiSG § 3 Abs. 4 Nr. 2; StVollzG
  Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nichtraucherschutz auch im Knast

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutz gilt auch im Knast

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtraucher - und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug

• lto.de (Kurzinformation)

  Gefängniszellen - Nichtraucher nicht zu Rauchern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers gemeinsam mit Rauchern im Strafvollzug

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

• anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutz gilt auch für Strafgefangene

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle - Unterbringung eines Nichtrauchers in eine Zelle mit Rauchern rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Inhaftierte Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

Verfahrensgang

• LG Essen - II StVK 63/13
• OLG Hamm, 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14

Papierfundstellen

• StV 2015, 709 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 28.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 167/14

  Bedürftigkeit eines Sicherungsverwahrten für die Auszahlung von Taschengeld nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14

  Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (…Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rdn. 4; Senat, Beschluss vom 28. April 2014, III-1 Vollz (Ws) 167/14).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14

  Nach gefestigter und zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung stellt bereits die Zuweisung des Gefangenen in einen bestimmten Haftraum eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 1 Ws 279/04 - m.w.N., juris).

• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: …

  Dementsprechend hatte die obergerichtliche Rechtsprechung den Antrag eines Gefangenen, die Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern festzustellen, für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 - III-1 Vollz [Ws] 135/14 - juris Rdn. 16 f.), ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse insoweit also anerkannt.

  Danach wäre ein weitergehender Erfolg der Rechtsbeschwerde auch für den Fall der Beiordnung eines Anwaltes nicht mehr denkbar gewesen, so dass die weitere Rechtsverfolgung durch zusätzliche Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes in Anbetracht des bereits gewählten kostengünstigeren und ebenso Erfolg versprechenden Weges als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 - III-1 Vollz [Ws] 135/14 - juris Rdn. 23).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

  Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen …

  Die Anstalt muss daher von Amts wegen - durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige - Vorkehrungen für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen (BVerfG, NJW 2013, 1943; NJ 2018, 72 m. Anm. Bode; OLG Hamm, NStZ-RR 2017, 328; Beschluss vom 03.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 135/14 -, juris; Beschluss vom 24.08.2017 - III-1 Vollz (Ws) 288/17 -, juris;… BeckOK Strafvollzug BW/Grube, a.a.O., § 24 JVollzGB I BW Rn. 3).
• OLG Karlsruhe, 20.08.2014 - 2 Ws 277/14

  Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Beteiligung von Sicherungsverwahrten …

  Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist nämlich anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (OLG Hamm, B. v. 3.7.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14 - bei juris;… Feest/Lesting-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Auflage, § 116 Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 13.01.2015 - 2 Ws 2/15

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Vorliegen von Flucht- oder …

  Über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus ist nämlich anerkannt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch dann geboten ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (OLG Hamm, B. v. 3.7.2014 - 1 Vollz (Ws) 135/14 - bei juris;… Feest/Lesting-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Auflage, § 116 Rn. 10 m. Y. N.).
• OLG Hamm, 21.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 461/18

  Strafvollzug; Begriff des Nichtrauchers im Sinne des § 3 Abs. 4 NiSchG NRW

  Das trifft hier zu: Der Senat hat zwar bereits ausgesprochen, dass schon die Zuweisung einer Zelle für den betroffenen Gefangenen eine Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, deren Rechtswidrigkeit sich auch aus nicht hinreichender Beachtung des aus § 3 Abs. 4 S. 2 Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) folgenden Rauchverbots in Gemeinschaftshafträumen ergeben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2014, - III-1 Vollz(Ws) 135/14).