Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Darlegungspflicht des Berufungsgerichts bei Verhängung des gleichen Strafmaßes trotz Feststellung eines geringeren Schuldumfangs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267; StPO § 261
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den Urteilgründen; Verfahrensverzögerung
Verfahrensgang
- AG Detmold - 4 Ls 21 Js 188/01
- LG Detmold, 02.06.2004 - 4 Ns 21 Js 188/01
- OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Rüge der Verletzung des § 261 StPO nur dann erfolgreich sein, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und nicht durch Vorgänge gewonnen worden sind, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören (BGH NStZ-RR 1998, 17).Die Rüge des Angeklagten, das Gericht habe schriftliche Angaben der geschädigten Zeugen in der Beweiswürdigung berücksichtigt, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen seien, kann hier nur durch eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme belegt werden, was jedoch im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (BGH NStZ-RR 1998, 17).
- OLG Hamm, 13.04.1993 - 3 Ss 209/93
Berufung; Geringere Schuld des Angeklagten; Gleiche Strafe für den Angeklagten
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen (zu vgl. Beschluss des OLG Hamm vom 13.04.1993 - 3 Ss 209/93 -). - OLG Zweibrücken, 25.05.1992 - 1 Ss 85/92
Nötigung; Rechtswidrigkeit; Aufhebung des Schuldspruchs; Strafrahmen; Erpressung; …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch mit der Folge, dass nunmehr nur ein niedrigerer Strafrahmen zur Verfügung steht, dann bedarf die Beibehaltung der Rechtsfolgenentscheidung einer eingehenden Begründung (zu vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 25.05.1992, 1 Ss 85/92). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82
Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Andernfalls kann die spezialpräventive Wirkung der Verurteilung von vornherein in Frage gestellt sein; auch bei einem verständigen Angeklagten könnte andernfalls der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach gesetzlich vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Maßstäben bestimmt worden ist (…zu vgl. OLG Köln, NJW 1986, S. 2328; MDR 1982 S. 1031). - OLG Köln, 25.11.1985 - 1 Ss 705/85
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04
Andernfalls kann die spezialpräventive Wirkung der Verurteilung von vornherein in Frage gestellt sein; auch bei einem verständigen Angeklagten könnte andernfalls der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach gesetzlich vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Maßstäben bestimmt worden ist (zu vgl. OLG Köln, NJW 1986, S. 2328; MDR 1982 S. 1031).