Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.06.2003 - 2 Ss 369/2003 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Beweiswürdigung, Anforderungen, Lichtbild, Augenscheinseinnahme; Protokoll, Beweiskraft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme und Würdigung von Beweisen; Einführung von Beweisen in die Hauptverhandlung; Beurkundung der Einnahme des Augenscheins; Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261; StPO § 267; StPO § 274; StPO § 273
Beweiswürdigung, Anforderungen, Lichtbild, Augenscheinseinnahme; Protokoll, Beweiskraft
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 05.06.1996 - 4 Ss 60/96
Urteil, Betrug, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungswilligkeit, Zahlungsfähigkeit, …
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2003 - 2 Ss 369/03
Die gezogenen Schlussfolgerungen brauchen zwar nicht zwingend zu sein (OLG Hamm, 4 Ss 60/96). - BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2003 - 2 Ss 369/03
Soweit Lücken in der Darstellung der Beweiswürdigung beanstandet werden, hat eine solche Rüge jedoch dann Erfolg, wenn naheliegende Gesichtspunkte nicht beachtet wurden (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 04. Juli 1997, Az: 3 StR 520/96 in NStZ-RR 1998, 17). - BGH, 18.08.1992 - 5 StR 126/92
Beweiskraft des Protokolls bei Schweigen über wesentliche Förmlichkeiten - …
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2003 - 2 Ss 369/03
Schweigt - wie vorliegend - das Protokoll über die Einnahme eines Augenscheins, so gilt diese wegen der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO als nicht erfolgt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 274 Rdnr. 14; BGH, NStZ 1993, 51, 52).
- OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 12/05
Beweiswürdigung, Indizienbeweise; Täterschaft; zwingender Schluß
Diese Schlussfolgerung hat der Tatrichter nicht rechtsfehlerfrei begründet, wenn es auch entgegen dem Revisionsvorbringen und der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft gerade nicht erforderlich ist, dass aufgrund der Indizienlage zwingend auf eine Täterschaft des Angeklagten zu schließen ist (vgl. BGH StraFo 2004, 241 ff.; Senatsbeschluss vom 04. Juni 2003 in 2 Ss 369/03, veröffentlicht unter www.burhoff.de, Suchmaschine, Stichwort: 2 Ss 369/03).