Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht bei den Akten, Wiedereinsetzung, Zustellung an Verteidiger
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97
Deshalb hat der Verteidiger hier auch nicht etwa nachträglich seine wirksame Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses nachgewiesen (vgl. dazu BGH, NStZ 1997, 293). - BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …
Auszug aus OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97
Auf diesen Rechtsschein konnte sich der Beschwerdeführer verlassen, so dass die Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen ist (so auch BGH, NStZ 1996, S. 97).