Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.12.2009 - 2 Ss OWi 902/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Iserlohn, 17.09.2009 - 91 OWi 365/08
- OLG Hamm, 04.12.2009 - 2 Ss OWi 902/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 10.04.2008 - 2 Ss 134/08
Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo; Verletzung
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2009 - 2 Ss OWi 902/09
Es kommt nämlich nur auf Zweifel an, die der Richter ausweislich der Urteilsgründe tatsächlich gehabt hat, nicht auf Zweifel, die er nach Meinung des Betroffenen hätte haben müssen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 10.04.2008 - 2 Ss 134/08 - m.w.N.). - OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss OWi 528/06
Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Akkurasierer
Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2009 - 2 Ss OWi 902/09
Rügen solcher Art sind - sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigen - auch als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihnen ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden sollen und der Beschwerdeführer die Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden, oder wenn er nur eine eigene, gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.08.2006 - 2 Ss OWi 528/06 - m.w.N.).