Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG: Hersteller, Quasi-Hersteller, Vertragshändler, Montage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Vertragshändlers für Mängel von Teilen eines vom Käufer nach Anleitung endzumontierenden E-Bikes

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ProdHaftG § 1 ProdHaftG; ProdHaftG § 4
  Herstellerbegriff nach dem ProdHaftG :; Hersteller; Quasi-Hersteller; Vertragshändler; Montage

• rechtsportal.de

  ProdHaftG § 1 ProdHaftG ; ProdHaftG § 4
  Haftung des Vertragshändlers für Mängel von Teilen eines vom Käufer nach Anleitung endzumontierenden E-Bikes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wer ist Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wer ist Hersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertragshändler bei Montagearbeiten grundsätzlich kein Hersteller im Sinne des ProdHaftG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09

  Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15

  Erkennt der Rechtsverkehr dagegen, dass der Händler die Ware mit einer als solcher eindeutig erkennbaren Handelsmarke kennzeichnet, so ist die Quasi-Herstellereigenschaft abzulehnen; dabei kommt es auf eine typisierende Betrachtung an (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, Az. 7 U 89/09;… Wagner in Münchener Kommentar (6. Auflage, 2013), § 4 ProdHaftG, Rn. 26;… Oechsler, a.a.O., Rn. 64).
• BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08

  Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15

  Das Landgericht hatte mangels wirksamer Antragstellung nicht über eine auf die Streithelferin erweiterte Klage zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az. IX ZB 152/08 = NJW-RR 2009, 853, 854).
• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 238/03

  Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15

  Ansatz ist dabei der typischerweise erweckte Rechtsschein besonderer Verantwortung für die Produktsicherheit (BGH, NJW 2005, 2695, 2696;… Oechsler, a.a.O., § 4 ProdHaftG, Rn. 54, 59).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 7 U 84/15

  Die Beklagte muss sich als Verkäuferin auch nicht - wie das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13) zutreffend ausgeführt hat - ein etwaige Verschulden der Streithelferin zurechnen lassen.