Volltextveröffentlichungen (15)

• Burhoff online

  OWiG § 33
  Verjährung; Unterbrechung; Ermittlung; Fahrzeugführer

• openjur.de
• openjur.de

  Beruhen, Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; StPO §§ 258, 344 Abs. 2
  Beruhen, Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Firmenfahrzeug - Owi-Verfahren - Verjährungsunterbrechung

• Judicialis

  OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 258; ; StPO § 344 Abs. 2

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Verjährung in Bußgeldsachen

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 10 OWi 987/07
• OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

  Einem Anhörungsbogen kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

  Das reicht grundsätzlich nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.1988 - 2 SsOWi 466/88; OLG Braunschweig Beschl. v. 21.08.2006 - SsOWi 100/06 - juris; OLG Dresden DAR 2004, 535).

  Dies alles lässt aber - was erforderlich wäre (vgl. OLG Dresden DAR 2004, 535) - nicht eindeutig erkennen, dass der Beschwerdeführer als Betroffener vernommen werden sollte, vielmehr spricht mehr dafür, dass er (zunächst) als Zeuge gehört werden sollte.

  Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535).

• OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

  b) Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - 2 SsOWi 22B/07 - juris - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).

  Auch zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Handlung nicht gegen einen individuell bestimmten Betroffenen, was für eine Verjährungsunterbrechung nicht ausreicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).

• OLG Hamm, 13.07.1988 - 2 Ss OWi 466/88

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

  Das reicht grundsätzlich nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.1988 - 2 SsOWi 466/88; OLG Braunschweig Beschl. v. 21.08.2006 - SsOWi 100/06 - juris; OLG Dresden DAR 2004, 535).
• BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08

  Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, würde dieser Umstand nicht dazu führen, dass das Ersuchen der Bußgeldbehörde verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (vgl. BGHSt 42, 283; OLG Dresden DAR 2004, 535).

• OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines …

  Die dem Rechtsbeschwerdegericht aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde von Amts wegen obliegende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 SsBs 54/08 - OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 Ss OWi 860/08 - Thüring.