Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.2020 - 5 RBs 73/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verwaltungsgerichtlicher Vergleich, Verhängung eines Bußgeldes
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LHundG NRW § 20 Abs. 2
Verwaltungsgerichtlicher Vergleich; Verhängung eines Bußgeldes - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verwaltungsgerichtlicher Vergleich keine Grundlage für Bußgeld
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Verhängung eines Bußgeldes bei verwaltungsgerichtlichem Vergleich (hier: Führung eines Hundes mit Maulkorb)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Braunschweig, 22.05.2000 - 8 B 205/00
Ablösung von Erschließungsbeiträgen ; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 5 RBs 73/20
Eine hoheitliche Vorgehensweise zur Durchsetzung einer Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist unzulässig und auch mit dem Prinzip der Gleichordnung der Vertragspartner nicht vereinbar (VG Braunschweig, Beschluss vom 22.05.2000 - 8 B 205/00 = NVwZ-RR 2001, 626, beck-online). - BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 5 RBs 73/20
Als Prozesshandlung führt er zur Prozessbeendigung, als materiell-rechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (BVerwG, Urteil vom 10.03.2010 - 6 C 15/09 Rn. 12 = NJW 2010, 3048, beck-online m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 LB 498/18
Prozessvergleich; Vergleich; Vollstreckung; Vollstreckungsbefugnis; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 5 RBs 73/20
Ein Prozessvergleich nach § 106 VwGO ist gem. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ein gerichtlicher Vollstreckungstitel, so dass nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs die zuständige Vollstreckungsbehörde ist, soweit die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand erfolgen soll (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2019 - 11 LB 498/18 = NVwZ-RR 2019, 791, beck-online;… HK-VerwR/Fehling, VwGO, 4. Aufl., 2016, § 106 Rn. 41).