Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer; Verkehrsunfall; Darlehen; Gewillkürte Prozessstandschaft
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.10.1999 - 4 O 299/99
- LG Münster, 29.10.1999 - 4 O 299/99
- OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 W 35/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.10.1970 - VI ZR 62/69
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Der wegen Eigentumsverletzung zu ersetzende Schaden umfaßt jedenfalls dann auch die Kosten eines Vorprozesses des Geschädigten gegen einen Dritten, wenn der Schädiger den Geschädigten bei einer für diesen nicht aufklärbaren Sachlage durch unrichtige Angaben über den Verletzungshergang zu dem Vorgehen gegen den unbeteiligten Dritten veranlaßt hat (BGH NJW 1971, 134). - BGH, 14.02.1978 - VI ZR 216/76
Stillschweigende Vereinbarung eines Haftungsverzichts für einfache Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Die Voraussetzungen dafür können insbesondere dann gegeben sein, wenn der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. BGH VersR 1978, 625; VersR 1980, 385; OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1350;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 Rdnrn. 70 - 73 und 79 - 81 m.w.N.). - BGH, 16.03.1965 - VI ZR 210/64
Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Daß das Eingreifen des Geschäftsführers Erfolg gehabt hat, ist nicht erforderlich (BGHZ 43, 188, 192).
- BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Für leichte Fahrlässigkeit hat Herr B gegenüber dem Kläger nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung (BAG NJW 1995, 210) nicht einzustehen. - OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Die Voraussetzungen dafür können insbesondere dann gegeben sein, wenn der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. BGH VersR 1978, 625; VersR 1980, 385; OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1350;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 Rdnrn. 70 - 73 und 79 - 81 m.w.N.). - BGH, 03.11.1964 - VI ZR 82/64
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Dem könnte hier entgegenstehen, daß die Überlassung des Fahrzeugs an den Beklagten weisungswidrig war (vgl. BGH NJW 1965, 391). - OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85
Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Die Voraussetzungen dafür können insbesondere dann gegeben sein, wenn der gefällige Fahrer den - nicht mehr fahrtüchtigen - Halter in dessen Pkw fährt und dabei verunglückt (vgl. BGH VersR 1978, 625; VersR 1980, 385; OLG Bamberg, NJW-RR 1986, 252; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 1350;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 254 Rdnrn. 70 - 73 und 79 - 81 m.w.N.). - BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70
Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Die Voraussetzungen einer die Haftung gem. § 680 BGB (vgl. BGH NJW 1972, 475) privilegierenden Geschäftsführung ohne Auftrag lagen nicht vor.