Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafrechtliche Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen; Entziehung des gesetzlichen Richters wegen einer Verfahrenseröffnung vor dem erweiterten Schöffengericht; Rüge der mangelnden Unvoreingenommenheit von miteinander verheirateten Schöffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.12.1994 - Ns 47 Js 1201/94
- OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Papierfundstellen
- MDR 1996, 91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Wenn ein Gericht höherer Ordnung seine Zuständigkeit jedoch willkürlich annimmt, verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter (BGH StV 94, 414; OLG Düsseldorf StV 95, 238; OLG Hamm StV 95, 182).Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren lag weder zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens so weit außerhalb der zu erwartenden Strafe, daß mit ihrer Verhängung auch nicht im entferntesten hätte gerechnet werden können (vgl. BGH StV 94, 414).
- OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Wenn ein Gericht höherer Ordnung seine Zuständigkeit jedoch willkürlich annimmt, verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter (BGH StV 94, 414; OLG Düsseldorf StV 95, 238; OLG Hamm StV 95, 182). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Die Ausschließungsgründe sind in den §§ 22, 23 StPO erschöpfend aufgeführt (BVerfGE 46, 34, 38). - OLG Hamm, 20.10.1994 - 2 Ss 1221/94
Zuständigkeit des Amtsrichters, falsches Gericht, gesetzlicher Richter, …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Wenn ein Gericht höherer Ordnung seine Zuständigkeit jedoch willkürlich annimmt, verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter (BGH StV 94, 414; OLG Düsseldorf StV 95, 238; OLG Hamm StV 95, 182). - BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94
Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.1995 - 2 Ss 844/95
Willkür liegt vor, wenn die Entscheidung auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint (BVerfG NJW 1995, 125 u. 1984, 1874;… weit. Nachw. aus der Rspr. bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. unter Rn. 6 zu § 16 GVG).