Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Werkvertrag, Generalübernehmervertrag, VOB/B, Kündigung, Fälligkeit der Vergütung, Gewährleistungseinbehalt, ergänzende Vertragsauslegung, Urkundenprozess, zulässige Beweismittel, Quasi-Unterbrechung der Verjährung, Zurückbehaltungsrecht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Werkvertrag, Generalübernehmervertrag, VOB/B, Kündigung, Fälligkeit der Vergütung, Gewährleistungseinbehalt, ergänzende Vertragsauslegung, Urkundenprozess, zulässige Beweismittel, Quasi-Unterbrechung der Verjährung, Zurückbehaltungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der Sanierung eines Altbaus; Rechte des Unternehmers bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der Sanierung eines Altbaus; Rechte des Unternehmers bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwicklung eines vorzeitig beendeten GÜ-Vertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anteiliger Vergütungsanspruch bei einem vorzeitig beendeten Generalübernehmervertrag möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anteiliger Vergütungsanspruch bei einem vorzeitig beendeten Generalübernehmervertrag möglich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz verschuldeter Kündigung: Auftragnehmer erhält Vergütung für erbrachte Leistungen! (IBR 2013, 729)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 149

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. u. a. BGH NJW-RR 2008, 562).

  Bei der demnach erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (vgl. BGH NJW-RR 2008, 562, Tz. 14 f. mwN.).

• BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06

  Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Ein zur Akte gereichtes Parteigutachten stellt kein im Urkundenprozess zulässiges Beweismittel dar (vgl. BGH NJW 2008, 523).

  Die zutreffenden und der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2008, 523, Tz. 15 ff. mwN.) entsprechenden Erwägungen des Landgerichts hierzu sind nicht zu beanstanden.

• OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05

  Anforderungen an eine Mängelrüge

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Dem Besteller kann auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gem. § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 VOB/B ein Zurückbehaltungsrecht zumindest an einem Teil des Gewährleistungseinbehalts zustehen, wenn er seine Mängelansprüche vor Fristablauf geltend gemacht hat und es hierdurch zu einer Quasi-Unterbrechung der Verjährung gekommen ist (vgl. Senat, BauR 2009, 1913;… Ganten/Jansen/Voit/Kohler, Beck'scher VOB-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 13 Abs. 5 VOB/B, Rdnr. 15 mwN.).

  Hierbei verkennt der Senat nicht, dass dem Beklagten gem. § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 VOB/B im Hinblick auf die von ihm jedenfalls im laufenden Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 21.09.2012 geltend gemachten Mängelansprüche und die dadurch eingetretene Quasi-Unterbrechung der Verjährung (vgl. S enat , BauR 2009, 1913, Tz. 133 und 149, zit. nach juris mwN.;… Ganten/Jansen/Voit /Kohler , Beck'scher VOB-Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 13 Abs. 5 VOB/B, Rdnr. 15 mwN.) ein Zurückbehaltungsrecht zumindest an einem Teil des Gewährleistungseinbehalts zustehen kann.

 
• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Mit der - auch verschuldeten - Kündigung und der Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen werden der Vergütungsanspruch und alle sich aus der vorzeitigen Beendigung ergebenden vergütungsgleichen Ansprüche regelmäßig ohne weiteres fällig (Anschluss an BGH NZBau 2006, 569).

  Es entspricht dem gesetzlichen Regelfall, dass mit der - auch verschuldeten - Kündigung und der Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen der Vergütungsanspruch und alle sich aus der vorzeitigen Beendigung ergebenden vergütungsgleichen Ansprüche ohne weiteres fällig werden (vgl. BGH NZBau 2006, 569, Tz. 18 ff.).

• BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

  Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Wird ein solcher Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Unternehmer der auf erbrachte Leistungen entfallende Vergütungsanteil unabhängig vom Kündigungsgrund zu (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225 sowie NJW-RR 1990, 1109).

  Mit ihrer Klage verlangt sie nur einen Teilbetrag der auf diesen Bauabschnitt - also für erbrachte Leistungen - entfallenden Vergütung, die ihr unabhängig vom Kündigungsgrund zusteht (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225, Tz. 18 sowie NJW-RR 1990, 1109 [1110]).

• BGH, 10.05.1990 - VII ZR 45/89

  Architektenvertrag; Kündigung; Vereinbarte Vergütung; Darlegungslast; Beweislast

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Wird ein solcher Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Unternehmer der auf erbrachte Leistungen entfallende Vergütungsanteil unabhängig vom Kündigungsgrund zu (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225 sowie NJW-RR 1990, 1109).

  Mit ihrer Klage verlangt sie nur einen Teilbetrag der auf diesen Bauabschnitt - also für erbrachte Leistungen - entfallenden Vergütung, die ihr unabhängig vom Kündigungsgrund zusteht (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225, Tz. 18 sowie NJW-RR 1990, 1109 [1110]).

• BGH, 08.07.1982 - VII ZR 96/81

  Sicherheitseinbehalt - Leistungsverweigerungsrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13

  Dies gilt entsprechend hinsichtlich eines dem Beklagten wegen des behaupteten Mangels der Lüftungsanlage - auch neben dem Gewährleistungseinbehalt (vgl. BGH NJW 1982, 2494;… Kniffka/ Pause/Vogel , Bauvertragsrecht, Stand: 2012, § 641 BGB, Rdnr. 68 mwN.) - möglicherweise zustehenden Leistungsverweigerungsrechts aus § 641 Abs. 3 BGB.