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OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
AA des HV, Baumarkt als Kunde, Filiale, Niederlassung, Filialbetrieb, Kunde, Begriff des Kunden, Zentrallistungsvereinbarung, Listung, Neukundenwerbung, Listungsvereinbarung, Werbekostenzuschuss, Mitursächlichkeit der Tätigkeit des HV, Billigkeit, Höchstbetrag, Insolvenz ...
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 10.12.1999 - 13 O 62/99
- OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89
Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00
Diese Richtlinie ist auf alle Handelsvertreterverträge anwendbar, für welche die aufgrund dieser Richtlinie modifizierten §§ 84 ff HGB gelten (BGH NJW 1990, 2889).Gleichwohl muß im Interesse der Rechtssicherheit Unwirksamkeit eintreten, weil durch die Regelung auf einen festen Zeitpunkt abgestellt wird und damit eine Einzelfallprüfung der Frage, ob der Handelsvertreter zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch schutzbedürftig war oder nicht, gerade im Interesse der Rechtssicherheit vermieden werden soll (BGH NJW 1990, 2889;… Münchener Kommentar HGB (v. Hoyningen-Huene) § 89 b, Rn. 196;… Alff, Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., Rn. 317).
Nach der Interpretation, die der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung BGHZ 55, 142 in seiner späteren Entscheidung NJW 1990, 2889 gibt, muß bei der Vereinbarung des Ausgleichsanspruchs vor Vertragsende das Vertragsende schon lange feststehen und der Handelsvertreter muß seine Tätigkeit auch schon seit einiger Zeit beendet haben.
- BGH, 15.11.1984 - I ZR 79/82
Ausgleichsanspruch eines Tankstellen-Handelsvertreters
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89
Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf
Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00
Den vereinbarten Betrag kann der Kläger also in jedem Fall verlangen, einen höheren Betrag dann, wenn der Ausgleichsanspruch höher ist als der vereinbarte Betrag (BGH NJW-RR 1991, 156;… Küstner, Außendienstrecht, Bd. 2, 6. Aufl., Rn. 1388). - BGH, 30.12.1970 - VII ZR 141/68
Abfindung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Auszug aus OLG Hamm, 06.07.2001 - 35 U 7/00
Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 55, 142 = NJW 1971, 465) ist überholt.