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OLG Hamm, 07.01.1999 - 4 Ss 1081/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Abschleppen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Alkoholgrenzwert beim Abgeschlepptwerden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Betriebsunfähigkeit eines mangels Treibstoffs nicht fahrbereiten Pkw?s
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ohne Benzin mit 1,31 Promille am Steuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Steinfurt - 15 Ds 36 Js 276/98
- OLG Hamm, 07.01.1999 - 4 Ss 1081/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1999 - 4 Ss 1081/98
Er ist nicht Führer eines Kraft fahrzeugs (vgl. auch BGH NZV 1990, 157). - BayObLG, 28.10.1981 - RReg. 1 St 127/81
Führen; Führer; Kraftfahrzeug; Abschleppen; Abschleppvorgang
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1999 - 4 Ss 1081/98
Derjenige aber, der ein abgeschlepptes Fahrzeug im Sinne von § 18 Abs. 1 StVZO lenkt, bedarf hierzu - anders als bei hier nicht vorliegendem Schleppen im Sinne von § 33 StVZO - keiner Fahrerlaubnis (…vgl. Jagusch a.a.O., § 18 Rdnr. 10; BayObLG in VRS 62, 42).