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   OLG Hamm, 07.01.2014 - 9 U 16/13   

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https://dejure.org/2014,72174
OLG Hamm, 07.01.2014 - 9 U 16/13 (https://dejure.org/2014,72174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2014 - 9 U 16/13 (https://dejure.org/2014,72174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 9 U 16/13 (https://dejure.org/2014,72174)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 189/03

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Zivilverfahrens

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2014 - 9 U 16/13
    Auch im Falle des § 108 SGB VII wird eine Bindungswirkung von bestandskräftigen Entscheidungen von Sozialversicherungsträgern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verneint, wenn der Schädiger entgegen § 12 Abs. S. 2 SGB X nicht am sozialversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt worden ist (vgl. dazu nur BGH, NZV 2004, 342).
  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Auszug aus OLG Hamm, 07.01.2014 - 9 U 16/13
    Der Gedanke des § 118 SGB X und die von der Klägerin hierzu zitierten Ausführungen des BGH in dem Urteil VersR 2009, 995 lassen sich aus Sicht des Senats nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.
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