Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.04.2016 - I-15 W 122/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsübernahme, Bewertung, Grundstückskaufvertrag, Notarkosten
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geschäftswert einer Vertragsübernahme in einem Grundstückskaufvertrag
- rewis.io
- notar-drkotz.de
Grundstückskaufvertrag Notarkosten - Übernahme Energielieferungs- und Medienverträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsübernahme; Bewertung; Grundstückskaufvertrag; Notarkosten
- rechtsportal.de
GNotKG § 86 Abs. 2
Geschäftswert einer Vertragsübernahme in einem Grundstückskaufvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Immobilienrecht: Notarkosten beim Hauskauf
Verfahrensgang
- LG Essen - 7 OH 12/14
- OLG Hamm, 07.04.2016 - I-15 W 122/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 17.07.1997 - 20 W 278/96
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2016 - 15 W 122/15
Es kann deshalb für die Bewertung keinen Unterschied ergeben, ob das Nutzungsrecht eines Dritten durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit am verkauften Grundstück dinglich gesichert ist (vgl. OLG Zweibrücken MittRhNotK 1979, 139 Bimsausbeutungsrecht), ob der Käufer kraft Gesetzes in ein bestehendes Mietverhältnis eintritt (§ 566 BGB) oder außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ein Eintritt des Käufers in ein bestehendes Mietverhältnis vereinbart wird (OLG Stuttgart FGPrax 1997, 215: Verkauf einer vermieteten Gewerbeimmobilie vor deren Überlassung an den Mieter). - BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
Auszug aus OLG Hamm, 07.04.2016 - 15 W 122/15
Diese weite Begriffsfassung führt die Rechtsprechung auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes fort (BGH NJW 2011, 1217).
- LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16
Notargebühren - Aufhebung Wohnungs-/Teileigentum nebst Realteilung in einer …
Demnach liegt ein Abhängigkeitsverhältnis nur vor, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss des 15. Zivilsenats vom 07.04.2016, Az. I-15 W 122/15, Tz 15).