Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im Hinblick auf die Zuordnung von Fachanwaltsbezeichnungen zu den einzelnen Mitgliedern

 
• BRAK-Mitteilungen

  Hinweis einer Sozietät auf Fachanwälte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im Hinblick auf die Zuordnung von Fachanwaltsbezeichnungen zu den einzelnen Mitgliedern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät darf keine Missverständnisse hinsichtlich der Qualifikation der einzelnen Rechtsanwälte aufkommen lassen

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3
  Keine Irreführung mit dem Hinweis "Fachanwälte für"

Papierfundstellen

• MDR 2014, 58

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92

  Intraurbane Sozietät - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Nur dahingehende Zweifel müssten jedoch den Beklagten Anlass geben, zur Vermeidung einer Irreführung jedem Sozietätsmitglied jeweils konkret und eindeutig seine berufliche Qualifikation zuzuordnen (vgl. hierzu BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät; GRUR 2007, 807 - Fachanwälte ).

  Diese Kurzbezeichnung macht mit dem (alleinigen) Zusatz "Rechtsanwälte" - im Gegensatz zum Sachverhalt der Entscheidung des BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät - unmissverständlich klar, dass es sich bei der Sozietät zunächst einmal "lediglich" um einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten handelt.

• BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

  Selbstauftrag

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist demnach dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ).

  Allein die zeitliche Beanspruchung für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu begründen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag ; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ;… Fezer-Büscher, § 12 UWG Rdnr. 68f;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.93).

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist demnach dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ).

  Allein die zeitliche Beanspruchung für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu begründen (BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag ; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten ;… Fezer-Büscher, § 12 UWG Rdnr. 68f;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.93).

 
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Fachanwälte

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Maßgeblich ist sodann, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen will und deshalb den Briefkopf der Beklagten nicht nur flüchtig wahrnimmt, sondern ihm die der Situation angemessene, zumindest normale Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH WM 2007, 1628 - Fachanwälte ), die hier in Rede stehende Angaben auffasst.

  Nur dahingehende Zweifel müssten jedoch den Beklagten Anlass geben, zur Vermeidung einer Irreführung jedem Sozietätsmitglied jeweils konkret und eindeutig seine berufliche Qualifikation zuzuordnen (vgl. hierzu BGH GRUR 1994, 736 - Intraurbane Sozietät; GRUR 2007, 807 - Fachanwälte ).

• BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10

  Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Die Beklagten hätten vor allem die Entscheidung des BVerfG vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, NJW 2011, 2636 zur berufsrechtlichen Vereinbarkeit der Werbung von Zahnärzten - und was bei Fachzahnärzten gelte, müsse erst recht bei Fachanwälten gelten - auf ihrer Seite.

  Auf die - vom BVerfG NJW 2011, 2636 (Anlage B8/Bl. 314ff. d.A.) für den dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt entscheidungserhebliche - Frage der Verhältnismäßigkeit des von der Klägerin geforderten Verbots im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit der Beklagten nach Art. 12 Abs. 1 GG kommt es hiernach nicht mehr an (…vgl. Köhler/ Bornkamm , UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.11 zur Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Tatbestand der Irreführung).

• OLG Zweibrücken, 26.07.2012 - 4 U 11/12

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin wurde durch Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichtes 26.07.2012 (Az. 4 U 11/12) zurückgewiesen.

  Derlei Zweifel, die zu einer solchen Handhabung Anlass gäben, werden durch den hier maßgeblichen Briefkopf jedoch gerade nicht begründet (so auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2012 - 4 U 11/12).

• LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11

  Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Der von der Klägerin im Wege der Widerklage im Rechtsstreit mit dem Az. 2 HK O 162/11 sodann (in der Hauptsache) anhängig gemachte Unterlassungsantrag wurde vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 12.01.2012 abgewiesen.

  Dem Antrag steht nicht etwa im Hinblick auf den im Wege der Widerklage vor dem LG Frankenthal im Rechtsstreit mit dem Az. 2 HK O 162/11 erhobenen Unterlassungsantrag das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 S. 1 ZPO) entgegen.

• BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

  Anwaltsabmahnung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Schon bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes damit nicht erforderlich (BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung ).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11

  Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 158/12

  Streitwert bei Klage einer Rechtsanwaltskanzlei gegen eine andere auf …
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge
• BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11

  Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung …