Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  An die Begründung einer Aufklärungsrüge zu stellende Anforderungen; Verinbarkeit des Infragestellens der von der Strafkammer festgestellten Indizienkette mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Rechtmäßigkeit einer ...

• Judicialis

  StPO § 244; ; StPO § 261; ; StPO § 267

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244; StPO § 261; StPO § 267
  Aufklärungsrüge; ausreichende Begründung; Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Indizienkette

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82

  Gesamtwürdigung mehrer Beweiszeichen - Würdigung entlastender Angaben des …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. BGH, bei Dallinger, MDR 1974, 548; BGH NStZ 1983, 133 (134)).

  Eine Mehrzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich allein zum Täterschaftsnachweis ausreicht, kann dennoch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln (vgl. BGH NStZ 1983, 133, (134); Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, 357, (358)).

• BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00

  Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Die hier erhobene Aufklärungsrüge erfordert nach gefestigter Rechtsprechung bestimmte Beweisbehauptungen und die Angabe des erwarteten Beweisergebnisses (vgl. BGH NStZ 1984, 329 (330); 2001, 425).
• BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Aus mehreren Verdachtsgründen, sofern die den Verdacht erregenden Umstände erwiesen sind, kann die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten geschöpft werden (vgl. BGH NJW 1980, 2423, (2424)).

 
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Es ist darzutun, auf welchem Weg das Gericht die vermisste Aufklärung hätte versuchen sollen, insbesondere welche Beweismittel es zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte benutzen müssen (vgl. BGHSt 2, 168).
• BGH, 06.11.1987 - 2 StR 390/87

  Tötung aus niedrigen Beweggründen - Mordmerkmal der Habgier - Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH Urt. v. 6.11.1987 - 2 StR 390/87).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Diese Begründungselemente dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im Zusammenhang der Darlegungen zur Beweiswürdigung gelesen werden (vgl. BGH NStZ 2001, 609 (610)).
• BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97

  Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Dabei muss deutlich werden, weshalb das Beweismittel geeignet ist, die aufgestellte Behauptung zu belegen (vgl. BGH StV 1998, 61 (62); NStZ 1999, 522; NStZ 1998, 97 (98)).
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Eine Mehrzahl von Belastungsindizien, von denen keines für sich allein zum Täterschaftsnachweis ausreicht, kann dennoch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln (vgl. BGH NStZ 1983, 133, (134); Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, 357, (358)).
• BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99

  Beweisermittlungsantrag und Beweisantrag; Begründung des Hilfsbeweisantrages

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Dabei muss deutlich werden, weshalb das Beweismittel geeignet ist, die aufgestellte Behauptung zu belegen (vgl. BGH StV 1998, 61 (62); NStZ 1999, 522; NStZ 1998, 97 (98)).
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.07.2005 - 2 Ss 192/05

  Die hier erhobene Aufklärungsrüge erfordert nach gefestigter Rechtsprechung bestimmte Beweisbehauptungen und die Angabe des erwarteten Beweisergebnisses (vgl. BGH NStZ 1984, 329 (330); 2001, 425).

• OLG Hamm, 10.04.2008 - 2 Ss 134/08

  Beweiswürdigung; Zweifelssatz; in dubio pro reo; Verletzung

  Es kommt jedoch nur auf Zweifel an, die der Richter ausweislich der Urteilsgründe tatsächlich gehabt hat, nicht auf Zweifel, die er nach Meinung des Angeklagten hätte haben müssen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 07.07.2005 - 2 Ss 192/05 -m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 26, 39 m. w. .N.).