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   OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37562
OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17 (https://dejure.org/2017,37562)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2017 - 4 RVs 97/17 (https://dejure.org/2017,37562)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2017 - 4 RVs 97/17 (https://dejure.org/2017,37562)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    VersammlG § 27 Abs. 2 Nr. 2; VersammlG § 17a Abs. 2 Nr. 1
    VersammlG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fußballspiel in teilweise überdachtem Stadion unterfällt dem Begriff der Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fußballspiel; Stadion; unter freiem Himmel; Heimweg; Abreise

  • rechtsportal.de

    Fußballspiel in teilweise überdachtem Stadion unterfällt dem Begriff der Veranstaltung unter freiem Himmel im Sinne des Versammlungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermummt beim Fußballspiel: Verstoß gegen das Versammlungsverbot

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vermummt beim Fußballspiel: Verstoß gegen das Versammlungsverbot

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermummungsverbot: Fußballspiel endet nicht mit dem Abpfiff

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fußballspiel als "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermummungsverbot gilt auch nach Fußballspiel auf dem Stadiongelände

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch Vermummen erst nach dem Ende eines Fußballspiels und dem Verlassen des Stadioninneren kann strafbar sein, wenn

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13

    Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier Überziehen einer Sturmmaske);

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2011, 257), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 Ss 36/11

    Schutzwaffenverbot bei Versammlung - Mundschutz als Schutzwaffe

    Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2017 - 4 RVs 97/17
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2011, 257), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
  • VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17

    Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt

    Danach handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "sonstige öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel" i.S.d. § 27 Abs. 2 VersG, nicht aber um eine öffentliche Versammlung i.S.d. § 1 VersG, vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Dezember 2017 - III-4 RVs 158/17 - und vom 7. September 2017 - III-4 RVs 97/17 - OLG Bamberg, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 Ss OWi 1176/15 -, juris.
  • OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 RVs 158/17

    Veranstaltung unter freiem Himmel unterfällt auch bei Eintrittsgeld § 27

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2011, 257; Senatsbeschluss v. 07.09.2017 Az.: 4 RVs 97/17) handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
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