Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde der zuständigen Behörde gegen die Entscheidung des Landgerichts bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung auf Antrag des Betroffenen nach Eintritt der ...
- Judicialis
AufenthG § 57 Abs. 3; ; AufenthG § ... 62 Abs. 2 Satz Nr. 5; ; AufenthG § 106 Abs. 2 S. 1; ; AufenthG § 106 Abs. 2 S. 2; ; AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 3; ; AsylVfG § 55 Abs. 1 Satz 3; ; FEVG § 3 S. 2; ; FEVG § 7 Abs. 1; ; FEVG § 16; ; FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 27; ; FGG § 29 Abs. 4; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebungshaftanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 09.04.2007 - 150 Gs 1311/07
- AG Paderborn, 08.05.2007 - 11 XIV 7503
- LG Paderborn, 13.08.2007 - 2 T 35/07
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG (wistra 2006, 59; NJW 2002, 2456) kann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe nicht alleine wegen des Wegfalls der effektiven Beeinträchtigung verneint werden.Entgegen der weiteren Beschwerde lässt sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.12.2002 (NJW 2002, 2456) keine Notwendigkeit einer nach Zeiträumen diffenrenzierten Betrachtungsweise ableiten.
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits verschiedentlich die Beschwerdebefugnis der antragstellenden Behörde gegen eine vom Landgericht nach Erledigung der Hauptsache getroffene Feststellung, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei, bejaht worden (KG, Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 -, zitiert nach juris; OLG Celle FGPrax 2005, 48). - OLG Köln, 11.06.2007 - 16 Wx 130/07
Beendigung der Haft bei fehlender Entscheidung über Asylantrag innerhalb …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57).
- OLG Hamm, 30.08.2004 - 15 W 269/04
Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Aufrechterhaltung der Haft für einen Zeitraum nach Ablauf der zwingenden Frist des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG der unbegründeten Antragstellung im Sinne des § 16 FEVG gleichzustellen ist (FGPrax 2005, 49, 50). - BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen rechtswidriger …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Dafür spricht - insoweit ebenfalls mit § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO vergleichbar - zusätzlich, dass der im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung Bindungswirkung für die Entscheidung über etwaige Entschädigungsansprüche des Betroffenen zukommt (BGH NVwZ 2006, 960). - OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04
Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits verschiedentlich die Beschwerdebefugnis der antragstellenden Behörde gegen eine vom Landgericht nach Erledigung der Hauptsache getroffene Feststellung, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen sei, bejaht worden (KG, Beschl. v. 31.12.2003 - 25 W 62/03 -, zitiert nach juris; OLG Celle FGPrax 2005, 48). - BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG (wistra 2006, 59; NJW 2002, 2456) kann das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Fällen schwerwiegender Grundrechtseingriffe nicht alleine wegen des Wegfalls der effektiven Beeinträchtigung verneint werden. - OLG Karlsruhe, 19.04.2005 - 17 U 217/04
Kündigung eines Projektsteuerungsvertrages aus wichtigem Grund
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57). - OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57). - KG, 08.03.2004 - 25 W 20/04
Abschiebungshaftanordnung: Unzulässigkeit bei Überschreitung der Vierwochenfrist …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57).