Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Parkverstoß auf dem grasbewachsenen Randstreifen eines Bürgersteiges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 12

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Seitenstreifen; Mit Gras bewachsener Randstreifen ; Bürgersteig; Gehweg; Bordsteinkante; Grenze

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 27.08.1990 - 1 Ss 98/90

  Parken; Grünfläche

  Auszug aus OLG Hamm, 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93

  Unter einem ",Seitenstreifen" ist - entsprechend der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 StVO - der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße zu verstehen, der befestigt oder unbefestigt sein kann, und Rad- und Gehwege nicht umfaßt (vgl. Hauser DAR 1984, 271/273; OLG Karlsruhe NZV 1991, 38/39).

  Der vom Oberlandesgericht Karlsruhe (NZV 1991, 38 ) entschiedene Fall betraf eine zehn Meter breite Grünfläche, die sich zwischen einer Landstraße und einem parallel dazu verlaufenden Radweg befand.

• OLG Köln, 22.02.1983 - 3 Ss 65/83

  Halten und Parken; Halten und Parken von Kfz; Abstellen von Kfz; Parken von …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93

  In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall (VRS 65, 156 ) befand sich die Grünfläche, auf der der Betroffene geparkt hatte, rechts neben dem Gehweg und erschien so als außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums liegende Fläche.

• VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13

  Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

  vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.1994 - 3 Ss OWi 1215/93 -, Rn. 3 ff., juris, DAR 1994, 409.
• OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 136/97

  Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb …

  Da der Seitenstreifen als der unmittelbare neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße definiert wird (vgl. Vwv I zu § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO; OLG Hamm DAR 1994, 409;… Jargusch/Hentschel, StVR 34. Auflage, § 2 StVO Rn. 25), setzt die Regelung des § 12 Abs. 4 StVO die Existenz einer Fahrbahn voraus und ordnet an, daß entweder auf oder neben dieser rechts zu parken ist.