Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verjährung, Gebührenforderung, Testamentseröffnungsverfahren, Ablaufkennung, unbekannte Erben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung der Gerichtsgebühren für die Eröffnung eines Testaments

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO §§ 17 I; BGB § 199; BGB § 211
  Verjährung; Gebührenforderung; Testamentseröffnungsverfahren; Ablaufkennung; unbekannte Erben

• rechtsportal.de

  KostO §§ 17 I; BGB § 199 ; BGB § 211
  Verjährung der Gerichtsgebühren für die Eröffnung eines Testaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung von Gebühren aus Testamentseröffnungsverfahren bei unbekannten Erben

Verfahrensgang

• AG Lippstadt - 8 VI 695/10
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 15 W 307/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 25.03.1997 - 14 UF 186/96

  Rechtsnachfolge im Erbfall nach österreichischem Recht, Rechtsnachfolge, …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2016 - 15 W 307/15

  Auch gegen den nach § 1960 BGB bestellten Nachlasspfleger kann eine Nachlassschuld geltend gemacht werden (OLG Köln NJW-RR 1997, 1091; Palandt/Weidlich, BGB, 75.Aufl., § 1960 Rdn.17).

• LG Freiburg, 14.10.2020 - 4 T 135/20

  Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Verjährung der Gebührenforderung; analoge …

  Dazu zählt auch § 211 BGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. März 2016 - I-15 W 307/15 -, Rn. 5, juris).

  Der Vorschrift liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass der Gläubiger, der sich infolge eines Erbfalls mit einer rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Rechtsnachfolge konfrontiert sieht, schutzwürdig ist, solange ihm die Rechtsverfolgung unmöglich oder im Hinblick auf die Unsicherheit eines nur vorläufigen Erbschaftsanfalls unzumutbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 08. März 2016 - I-15 W 307/15 -, Rn. 5, juris).