Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.03.2016 - III-3 Ws 72/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Unterbringung, Erledigung, Beschwerde, aufschiebende Wirkung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erledigung, Maßregel, Unterbringung, Entziehungsanstalt, aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde, Überstellung Strafvollzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung; sofortige Beschwerde; Überstellung Strafvollzug
- rechtsportal.de
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Erledigung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 15 StVK 4211/15
- OLG Hamm, 08.03.2016 - III-3 Ws 72/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06
Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht. - OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht. - LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Der Untergebrachte kann mithin die Verlegung in die Strafhaft (nur) zu verhindern suchen, indem er beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 180 StVK 356/14 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 5/06 -, juris). - OLG Celle, 12.01.2006 - 2 Ws 5/06
Voraussetzungen der Anrechenbarkeit der sog. Organisationshaft auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16
Der Untergebrachte kann mithin die Verlegung in die Strafhaft (nur) zu verhindern suchen, indem er beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 180 StVK 356/14 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 5/06 -, juris).
- OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit …
Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen die Entscheidung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67d Abs. 5 StGB hat keine aufschiebende Wirkung (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2016 - III-3 Ws 72/16).(Rn.25).(OLG Hamm, Beschluss vom 8. März 2016 - III-3 Ws 72/16, juris).