Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.06.2017 - III-4 RBs 214/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Mobilfunkgerät, SIM-Karte, Benutzung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Handy, Mobilfunkgerät, SIM-Karte, Rechtsbeschwerde, Zulassung
- verkehrslexikon.de
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- verkehrslexikon.de
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- IWW
StVO § 23 Abs. 1a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO
- bussgeldsiegen.de
Handyverbot der StVO erfasst auch Mobilfunktelefone ohne SIM-Karte
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23 Abs. 1a
Handy; Mobilfunkgerät; SIM-Karte; Rechtsbeschwerde; Zulassung - rechtsportal.de
StVO § 23 Abs. 1a
Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- nrw.de (Pressemitteilung)
§ 23 Abs. 1a StVO
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte - Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mobiltelefon und SIM-Karte: Auch ohne SIM-Karte ist ein Handy ein Handy
- beck-blog (Kurzinformation)
§ 23 Abs. 1a StVO: Handy ohne SIM-Karte ist Handy
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zwei Ausreden weniger
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte
- lto.de (Kurzinformation)
Mobiltelefone im Straßenverkehr: Keine Funktion ist auch eine Funktion
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Handynutzung beim Fahren auch bei nicht eingelegter SIM-Karte ordnungswidrig
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Jede Nutzung eines Handy während der Autofahrt stellt Ordnungswidrigkeit dar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
StVO-Handyverbot erfasst auch Telefone ohne SIM-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy ohne Sim-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzung des Mobiltelefons ohne eingelegte SIM während der Fahrt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- datev.de (Kurzinformation)
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Benutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte im Straßenverkehr ist verbotswidrig
Verfahrensgang
- AG Olpe - 52 OWi 405/16
- OLG Hamm, 08.06.2017 - III-4 RBs 214/17
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 214/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 289
- NZV 2017, 443
- MMR 2017, 699
- K&R 2017, 738
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07
Autotelefon, Nutzung; Begriff, Freisprechanlage
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Weiter ist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.01.2007 (2 Ss OWi 25/07) zu verweisen.Es ist ebenfalls bereits obergerichtlich entschieden, dass es (verfassungs-)rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1a StVO nur einen (engen) Ausschnitt gefährdender - weil ablenkender - Tätigkeiten des Fahrzeugführers bußgeldbewehrt hat (vgl. nur OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2007 a.a.O.;… OLG Jena a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05
Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer: Abfrage …
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Dementsprechend kann es auch - anders als das Amtsgericht meint - keinen Unterschied machen, ob eine SIM-Karte (noch) gar nicht in das Mobiltelefon eingelegt ist oder ob diese noch durch weitere Bedienschritte aktiviert werden muss (für letztere Konstellation einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO bejahend: OLG Karlsruhe NJW 2007, 240 f.). - OLG Jena, 31.05.2006 - 1 Ss 82/06
Handyverbot im Straßenverkehr - Begriff der Benutzung (hier: als Diktiergerät)
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Entsprechendes hatte auch schon das OLG Jena mit Beschluss vom 31.05.2006 (1 Ss 82/06) entschieden. - OLG Hamm, 01.02.2012 - 5 RBs 4/12
Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Nicht nur im von der Staatsanwaltschaft selbst angeführten Beschluss des OLG Hamm vom 01.02.2012 (5 RBs 4/12) wird ausdrücklich ausgeführt, dass es auf die Frage, ob bei der Tatbegehung eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt war, nicht ankomme, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde. - OLG Oldenburg, 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Halten eines Handys während der Fahrt zum Anschluss …
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RBs 214/17
Dass diese Auffassung auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird, zeigt sich an der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 (2 Ss OWi 290/15 = BeckRS 2016, 02115).