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   OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09   

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https://dejure.org/2009,9807
OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09 (https://dejure.org/2009,9807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2009 - 8 U 45/09 (https://dejure.org/2009,9807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - 8 U 45/09 (https://dejure.org/2009,9807)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftspflichten und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG hinsichtlich der zu erwartenden Ertragslage eines Tagungshotels und der Risiken der Kapitalanlage

  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § ... 199 Abs. 1; ; BGB § 278; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 831; ; EGBGB Art. 299 § 6 Abs. 4 S. 1; ; HGB § 171 Abs. 1, 1. Hs; ; HGB § 172; ; HGB § 172 Abs. 4; ; HGB § 172 Abs. 4 S. 2; ; AGBG § 11 Nr. 7; ; StGB § 263; ; StGB § 264 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 826 Abs. 1
    Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG hinsichtlich der zu erwartenden Ertragslage eines Tagungshotels und der Risiken der Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

    Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    In Überleitungsfällen nach Art. 299 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB müssen für den Fristbeginn am 01. Januar 2002 nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ebenfalls die subjektiven Voraussetzungen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis - vorliegen (BGH, NJW 2008, 506; NJW-RR 2008, 1237; NJW 2007, 1584).

    Die richtige rechtliche Würdigung der bekannten Tatsachen ist keine Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist (stdg. Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW-RR 2008, 1237, 1238).

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

    Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß;

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Maßgeblich ist, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (stdg. Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 830; 2004, 510; 1994, 3092; 1993, 2303).
  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Maßgeblich ist, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (stdg. Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 830; 2004, 510; 1994, 3092; 1993, 2303).
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    In Überleitungsfällen nach Art. 299 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB müssen für den Fristbeginn am 01. Januar 2002 nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ebenfalls die subjektiven Voraussetzungen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis - vorliegen (BGH, NJW 2008, 506; NJW-RR 2008, 1237; NJW 2007, 1584).
  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Etwas anderes kann dann gelten, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, a.a.O., BGH NJW-RR 2005, 1148, 1149 zu § 852 BGB a.F.).
  • BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

    Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren;

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Vielmehr genügt es, dass er den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (vgl. BGH, NJW 1990, 176, 179).
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    In Überleitungsfällen nach Art. 299 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB müssen für den Fristbeginn am 01. Januar 2002 nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ebenfalls die subjektiven Voraussetzungen Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis - vorliegen (BGH, NJW 2008, 506; NJW-RR 2008, 1237; NJW 2007, 1584).
  • BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Maßgeblich ist, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (stdg. Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 830; 2004, 510; 1994, 3092; 1993, 2303).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Maßgeblich ist, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (stdg. Rspr., vgl. BGH NJW 2007, 830; 2004, 510; 1994, 3092; 1993, 2303).
  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten

    Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt den Gründungskommanditisten von Publikums-Kommanditgesellschaften als Vertragspartnern der neu eintretenden Gesellschafter die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit dem Beitritt verbundene Risiko (z.B. BGH NZG 2003, 920 = ZIP 2003, 1651).
  • OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12

    Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer

    Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Beitrittsformular auf die mangelnde Berechtigung des Vermittlers zur Abgabe abweichender Erklärungen hingewiesen wurde (OLG Hamm Urt. v. 08.07.2009 - 8 U 45/09; OLG Hamm Urt. v. 17.12.2008 - 8 U 57/08, jeweils juris).
  • LG Detmold, 05.11.2014 - 12 O 275/12

    Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer

    Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Beitrittsformular auf die mangelnde Berechtigung des Vermittlers zur Abgabe abweichender Erklärungen hingewiesen wurde (OLG Hamm, Urteil vom 08. Juli 2009 - 8 U 45/09).
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