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OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
StVO § 37; StVO § 23
Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter; - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei einem geringfügig Beschäftigten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 23; StVO § 37
Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06
Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und verweist ergänzend u. a. auf seine Entscheidungen vom 27. April 2006 in 2 Ss OWi 160/06 und vom 20. Mai 2005 in 2 SsOWi 108/05. - OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05
Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06
Der Tatrichter hat dann jedoch im Rahmen der von ihm insoweit zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrundeliegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 - und vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m. w. N.). - OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06
Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06
Einen solchen Ausnahmefall kann zwar insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (zu vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06 - m. w. N.). - OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05
Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und verweist ergänzend u. a. auf seine Entscheidungen vom 27. April 2006 in 2 Ss OWi 160/06 und vom 20. Mai 2005 in 2 SsOWi 108/05. - OLG Hamm, 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, …
Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06
Der Tatrichter hat dann jedoch im Rahmen der von ihm insoweit zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrundeliegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 - und vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m. w. N.).