Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.03.1977 - 20 W 22/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AUB § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsunfall; Kfz; Fußgänger; Trunkenheit; BAK; Alkoholbedingte Bewußtseinstörung; Kausalität
Papierfundstellen
- VersR 1977, 762
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1957 - II ZR 177/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.1977 - 20 W 22/76
Es ist zweifelhaft, ob der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 57, 509), nach der eine solche Bewußtseinsstörung bei einem Blutalkoholgehalt von etwa 2 %o gegeben ist, noch gefolgt werden kann, nachdem der BGH bei Kraftfahrern den Sicherheitszuschlag von 0, 5 %o auf 0, 2 %o reduziert hat (vgl. BGH NJW 67, 116) *. - BGH, 09.12.1966 - 4 StR 119/66
Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses - Fahrlässige Gefährdung des …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.1977 - 20 W 22/76
Es ist zweifelhaft, ob der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 57, 509), nach der eine solche Bewußtseinsstörung bei einem Blutalkoholgehalt von etwa 2 %o gegeben ist, noch gefolgt werden kann, nachdem der BGH bei Kraftfahrern den Sicherheitszuschlag von 0, 5 %o auf 0, 2 %o reduziert hat (vgl. BGH NJW 67, 116) *.
- BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82
Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem …
Diese Unterscheidung wurde bei der Neufassung der ARB aufgegeben, weil sich gezeigt hatte, daß auch in den Fällen einer Rechtsverfolgung durch den Versicherungsnehmer sich der Konflikt an einem von diesem angeblich begangenen Verstoß entzünden konnte (vgl. Ridder in Studien zur Rechtsschutzversicherung 1975 S. 121; Matzen VersR 1977, 762). - BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Weitergehend meinen das OLG Hamm (VersR 1975, 919 und 1977, 762) und das OLG Frankfurt/Main (VersR 1981, 725), die Klagefrist sei bereits dann gewahrt, wenn statt der Klage innerhalb der Sechsmonatsfrist vorerst nur ein Armenrechtsgesuch eingereicht wird. - OLG Saarbrücken, 27.05.1988 - 3 U 148/86
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße …
unter Berücksichtigung der erschwerenden Umstände (Nachtzeit, Regen, 12 m breite Straße) auf ein unfallursächliches Verschulden (§ 2 StVZO ) geschlossen werden kann (vgl. BGH, VersR 77, 762 ..).