Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Die große internationale Marke" - Die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" stellt eine relevante Irreführung dar, wenn tatsächlich nur eine nationale Eintragung der beworbenen Marke besteht.
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form
- kanzlei.biz
Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein
- Judicialis
UWG § 3 a.F. n.F.; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Ziff. 3 a.F.; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; MarkenG § 26 Abs. 3
- rewis.io
- kanzlei.biz
Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 5 UWG
Irreführende Werbung mit Falschangaben zu einer Marke - anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit einem Schutzrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Darf ® nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.10.2008 - 14 O 101/08
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 104
- MIR 2009, Dok. 247
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Es stellt zwar grundsätzlich eine Irreführung dar, mit einer nicht existierenden Marke zu werben, und zwar sowohl nach § 5 Abs. 2 Ziff.3 UWG a.F. als auch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 UWG n.F. Nach diesen Vorschriften sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG a.F. wie n.F. (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz;… Fezer/Peifer UWG § 5 Rz. 380;… Harte/Henning UWG § 5 Rz. 665 ff;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 5.122; OLG München GRUR-RR 2002, 257; OLG Düsseldorf NJWE - Wettbewerbsrecht 1997, 5). - BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88
"Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Es stellt zwar grundsätzlich eine Irreführung dar, mit einer nicht existierenden Marke zu werben, und zwar sowohl nach § 5 Abs. 2 Ziff.3 UWG a.F. als auch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 UWG n.F. Nach diesen Vorschriften sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG a.F. wie n.F. (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz;… Fezer/Peifer UWG § 5 Rz. 380;… Harte/Henning UWG § 5 Rz. 665 ff;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 5.122; OLG München GRUR-RR 2002, 257; OLG Düsseldorf NJWE - Wettbewerbsrecht 1997, 5). - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
Denn in beiden Fällen, sowohl bei der Irreführung wie auch bei der rechtserhaltenden Benutzung, kommt es auf die Verkehrsauffassung an, ob in der abgeänderten Form die Ursprungsform im Wesentlichen erhalten geblieben ist (BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud).