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   OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08   

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https://dejure.org/2009,3835
OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form

  • kanzlei.biz

    Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein

  • Judicialis

    UWG § 3 a.F. n.F.; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Ziff. 3 a.F.; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; MarkenG § 26 Abs. 3

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Falschangaben zu einer Marke

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem Schutzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf ® nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 104
  • MIR 2009, Dok. 247
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97

    Verkehrsgeltung

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
    Es stellt zwar grundsätzlich eine Irreführung dar, mit einer nicht existierenden Marke zu werben, und zwar sowohl nach § 5 Abs. 2 Ziff.3 UWG a.F. als auch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 UWG n.F. Nach diesen Vorschriften sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG a.F. wie n.F. (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz; Fezer/Peifer UWG § 5 Rz. 380; Harte/Henning UWG § 5 Rz. 665 ff; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 5.122; OLG München GRUR-RR 2002, 257; OLG Düsseldorf NJWE - Wettbewerbsrecht 1997, 5).
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88

    "Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
    Es stellt zwar grundsätzlich eine Irreführung dar, mit einer nicht existierenden Marke zu werben, und zwar sowohl nach § 5 Abs. 2 Ziff.3 UWG a.F. als auch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 UWG n.F. Nach diesen Vorschriften sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG a.F. wie n.F. (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz; Fezer/Peifer UWG § 5 Rz. 380; Harte/Henning UWG § 5 Rz. 665 ff; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rz. 5.122; OLG München GRUR-RR 2002, 257; OLG Düsseldorf NJWE - Wettbewerbsrecht 1997, 5).
  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

    Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

    Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08
    Denn in beiden Fällen, sowohl bei der Irreführung wie auch bei der rechtserhaltenden Benutzung, kommt es auf die Verkehrsauffassung an, ob in der abgeänderten Form die Ursprungsform im Wesentlichen erhalten geblieben ist (BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud).
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